Gesellschaftspolitische Funktion des Glücksspielstaatsvertrages sichern
08.09.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten in der bestehenden Form aufzuheben, erklärt der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies: „Die heutige Entscheidung des EuGH darf nicht zu einer ungehemmten Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland führen.
Freihandel darf keine Einbahnstraße sein
07.09.2010 | 0 Kommentare
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"Freihandel mit Südkorea darf es nur geben, wenn das unter fairen Bedingungen geschieht", so fasste der SPD-Europaabgeordneten Bernd LANGE die heutige Positionierung des Europäischen Parlaments zur Verordnung für eine bilaterale Schutzklausel zum Freihandelsabkommens zwischen der EU und Südkorea zusammen.
„Härten für Agrar-Erzeuger gehen auch zu Lasten der Verbraucher“
07.09.2010 | 0 Kommentare
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Das Europäische Parlament will Landwirten gerechte Einnahmen garantieren. Das machten die Europaabgeordneten mit ihrem am Dienstag in Straßburg angenommenen Initiativbericht deutlich. Dabei kritisieren die Parlamentarier auch, dass die EU-Kommission diesem Thema bisher nur geringen Stellenwert einräume.
Land soll BAföG-Novelle zustimmen
07.09.2010 | 0 Kommentare
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Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert mit einem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, der aktuellen BAföG-Novelle am 24. September im Bundesrat zuzustimmen. „Will man mehr junge Menschen aus ärmeren Familien für ein Studium gewinnen, so erreicht man dies nicht mit der vagen Aussicht auf ein Stipendium.
Landesparteirat wählt neuen Vorstand - Kommunalwahl im Fokus der SPD
06.09.2010 | 0 Kommentare
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SPD Niedersachsen
Der Landesparteirat der niedersächsischen SPD hat am vergangenen Wochenende turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Am Samstag, 04. September 2010, wählten in Springe die Delegierten der SPD-Unterbezirke Eva Schlaugat (Peine) zur neuen Vorsitzenden des höchsten SPD-Gremiums zwischen den Landesparteitagen.
Keine Engierevolution sondern Energiekapitulation
06.09.2010 | 0 Kommentare
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Zur Entscheidung der schwarz-gelben Koalition über die Laufzeitverlängerung erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Matthias Miersch: "Nun hat die schwarz-gelbe Koalition die Katze aus dem Sack gelassen. Ohne Grund beschließt Schwarz-Gelb längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke und bricht somit den im Jahr 2000 mit den Energiekonzernen vereinbarten Atomkonsens.
