Schwarz-Grüne Mehrheit im Bezirksrat blockiert Rettungsinitiative

Im Bezirksrat Döhren-Wülfel hat eine Koalition aus CDU und Grünen die Mehrheit. Auf der Bezirksratssitzung im März verweigerte sie die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen der SPD-Bezirksratsfraktion zum Verbleib des Kommunalen Sozialdienstes in Mittelfeld und Döhren und zur Übernahme von Erzieher/innen der Kita in der Auferstehungsgemeinde durch einen neuen Träger.

Mittelfeld ist ein Stadtteil im Umbruch. Das Programm Soziale Stadt beginnt zu greifen.

In dieser Situation plant der Fachbereich für Jugend und Familie Hannover der Stadtverwaltung unter Führung des Dezernenten Thomas Walter, CDU, die bislang im Musäusweg in Mittelfeld bestehende Einrichtung des kommunalen Sozialdienstes (KSD) abzuziehen und nach Bemerode zu verlagern.

Für den Personenkreis, der besonders auf die Hilfe und Beratung des KSD angewiesen ist, ist diese von Oben getroffene Entscheidung eine Katastrophe.

Da auch der bisherige Standort in Döhren nach Bemerode verlagert werden soll, wird es künftig keinen direkten Anlaufpunkt für Hilfesuchende - die in der Mehrheit auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind - mehr in unserem Stadtbezirk geben wird. Als die SPD-Fraktion im Bezirksrat Döhren-Wülfel von den bislang noch nicht veröffentlichten Plänen der Sozialverwaltung erfuhr, versuchte sie in allerletzter Minute zu retten, was noch zu retten ist. Ein Dringlichkeitsantrag wurde in die jüngste Sitzung des Bezirksrates eingebracht. Die Mehrheit aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP interessierte diese Verschlechterung für einen Teil der Bevölkerung nicht. Man zeigt sich pikiert, dass die Sozialdemokraten die Initiative ergriffen hatten und lehnte es ab, den Antrag zum Erhalt der Standorte noch in der Sitzung zu beraten. Jetzt wird der Antrag erst im Mai auf der Tagesordnung stehen. Dann gibt es schon vollendete Tatsachen und wir können nichts mehr ändern, bedauert Christine Ranke-Heck, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung stand jedoch ein Vorschlag der Verwaltung für einen Träger der in der Höltjebaumstraße neu entstehenden Kindertagesstätte. Die Verwaltung soll darauf achten, dass das Personal der bisherigen Kita der Auferstehungsgemeinde übernommen wird, meint dazu die SPD und wollte einen entsprechenden weiteren Dringlichkeitsantrag zu diesem Punkt beraten wissen. Schließlich steht den Kindern ein mehrmaliger Wechsel bevor. Da der Kindergartenneubau in der Höltjebaumstraße nicht rechtzeitig fertig sein wird, die Auferstehungsgemeinde schließt ihren Kindergarten Ende Juli 2006, werden die Kinder in der Übergangszeit in die Grundschule Beuthener Straße ziehen müssen, bevor es dann in die Höltjebaumstraße geht. Christine Ranke-Heck:Wenn die Erzieherinnen bleiben, belastet der Wechsel die kleinen Kinder nicht so sehr.

Aber auch hier sah die schwarz-grüne Mehrheit keine Notwendigkeit zeitnah zu handeln, so wird auch dieses Thema erst im Mai entschieden werden können, wenn der neuen Träger wahrscheinlich schon im Rat entschieden worden ist.

Jens Schade

Stellvertretender Fraktionvorsitzender der SPD im Bezirksrat Döhren-Wülfel

Bild: von links nach rechts Mathias Eberhardt, Christine Ranke-Heck, Hans-Werner Stecher, Jens Schade, Karl-Heinz Graul, Gudrun Hubrig-Lübke