Am Montag, dem 12. November diskutierten die Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner (SPD), Gisela Konrath (CDU), Enno Hagenah (Bündnis 90/Die Grünen), Roland Riese (FDP), die Kandidatin Gisela Brandes-Steggewentz (Die Linke) und Hannes Phillip (VEN) im enercity-expo-café auf Einladung des Dritte Welt Forums Hannover in Zusammenarbeit mit dem VEN über das Thema „Fairness in Niedersachsen“ über die Berücksichtigung und Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei der Beschaffung des öffentlichen Dienstes.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Angela Behrens von der Evangelischen Kirche Niedersachsen. In einem Einführungsreferat erklärte Thomas Dürmeier, Mitarbeiter von Prof. Dr. Christoph Scherrer von der Universität Kassel, unter anderem: „Öffentliche Einkäufer haben als Großabnehmer Einfluss auf die Bedingungen in der Produktion und können Maßstäbe setzen. Dazu ist es notwendig, dass in den Ländern, in denen die Waren produziert werden, Sozialstandards eingehalten werden. Der Begriff Sozialstandards ist weitgehend. Er umfasst das Recht auf Gesundheit der Arbeitnehmer/innen, den Schutz vor Unfällen, den Schutz beim Umgang mit gesundheitsgefährdenen Stoffen, angemessene Arbeitszeiten und existenzsichernde Löhne. Bund, Länder und Kommunen geben insgesamt 16 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus. Dazu zählen z. B. Bekleidung, Computer, Kfz. Spielzeug und Blumen, die in Ländern produziert werden, in denen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen herrschen und Kinderarbeit an der Tagesordnung ist.“

Die Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner und Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. sagte in der nachfolgenden Diskussionsrunde, dass die 1998 von der International Labour Organisation (ILO) entwickelten Kernarbeitsnormen verhindern sollen, dass sich einzelne Länder durch Missachtung von Arbeitnehmerrechten, schlechte Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit Vorteile im internationalen Handel verschaffen. Besonders der öffentliche Dienst sollte Vorreiter bei der Einhaltung solcher Standards sein. Notwendig sei bei der Beschaffung von Produkten durch die öffentliche Hand, dass darauf geachtet wird, dass diese Produkte aus Ländern kommen, in denen das Recht zur Bildung freier Gewerkschaften, die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, das Verbot von Kinderarbeit und die Beseitigung der Diskriminierung im Beruf gewährleistet ist. Sigrid Leuschner verwies auf Entschließungsanträge der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag in dieser Legislaturperiode, die sich mit diesen Themen auseinander gesetzt hatten.

Abschließend verwies Sigrid Leuschner auf das am 28. Oktober 2007 beschlossene neue Grundsatzprogramm der SPD, in dem unter der Überschrift „Verantwortung und Stärke der Verbraucher“ auf die nachfolgende Passage: „Wir wollen daher transparent machen, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden, gerade auf globalen Märkten. (…) Die öffentliche Hand muss mit ihren Beschaffungs- und Investionsentscheidungen Vorbild sein.“

Insgesamt 16 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden durch Bund, Länder und die Kommunen ausgegeben. Bekleidung, Computern, KFZ, Spielzeug und Blumen kommen heutzutage aus Exportproduktionszonen, wo menschenunwürdige Arbeitsbedingungen – auch für Kinder - an der Tagesordnung sind. Immer wieder sind auch VerbraucherInnen gefährdet. Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards können vor den Risiken der globalisierten Wirtschaftsweise schützen. Öffentliche Einkäufer haben als Großabnehmer Einfluss auf die Bedingungen in der Produktion und können Maßstäbe setzen. Der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. und das Dritte Welt Forum in Hannover e.V. fragen die Parteien vor der Landtagswahl 2008, wie sie der Herausforderung begegnen werden. Einführungsreferat: Thomas Dürmeier, Mitarbeiter von Prof. Dr. Christoph Scherrer,Uni Kassel. Eintritt frei

Mo, 12.11.2007// 19.30 Uhr// enercity expo Café Dritte Welt Forum in Hannover e.V. in Zusammenarbeit mit dem VEN e.V - Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen, gefördert aus Mitteln des BMZ Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner, Gisela Konrath und Enno Hagenah im Verlauf der Diskussion Auf dem Podium: Die Landtagsabgeordneten Roland Riese, Gisela Konrath, Enno Hagenah und Sigrid Leuschner sowie Hannes Phillip vom VEN Enno Hagenah und Sigrid Leuschner Christine Höbermann und Hannes Phillip vom VEN