Am Rande der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion auf Borkum vom 06. bis 08 April bereitete der Innen-Arbeitskreis die bevorstehende Plenarsitzung des Landtags vor. Neue Sprecherin des Innen-Arbeitskreises ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanne Modder aus Bunde. Weiterhin gehören dem Arbeitskreis der stellvertretende Sprecher Klaus-Peter Bachmann (Braunschweig), die stellvertretende Ausschussvorsitzende und Sprecherin für Verwaltungsreform Sigrid Leuschner (Hannover), Jutta Rübke (Hildesheim), Karl-Heinz Hausmann (Osterode), Jürgen Krogmann (Oldenburg) an. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die von der SPD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde zur sorgfältigen Prüfung eines Verbotsverfahren gegen die NPD.

Die Mitglieder des Innenarbeitskreises zeigten sich empört über die Weigerung von Niedersachsens Innenminister Schünemann und dessen Kollegen von Union und FDP aus den anderen Bundesländern, Daten für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren zu liefern. „Es ist sehr verwunderlich, dass die CDU bei diesem wichtigen Thema von vornherein mauert und auf stur schaltet“, sagte die innenpolitische Sprecherin Johanne Modder. „Wer sich derart weigert, ein erneutes Verbotsverfahren auch nur in Betracht zu ziehen, verspielt ein Stück weit auch seine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus.“

Modder sprach sich dafür aus, Rechtsextremisten mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln zu bekämpfen: „Ich halte es für höchst problematisch, eine Partei mit Steuergeldern zu finanzieren, die eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverhohlen an den Tag legt. Natürlich müssen alle Voraussetzungen für ein erneutes Verbotsverfahren intensiv geprüft werden. Genau das verhindern Herr Schünemann und seine Kollegen von Union und FDP aber, indem sie sich weigern, dem Bundesinnenministerium Materialsammlungen über die Verfassungsfeindlichkeit der NDP zu liefern.“

Die Mitglieder des Innenarbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion
Die Mitglieder des Innenarbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion mit der Fraktionsspitze auf Borkum: v. l.: Parlamentarischer Geschäftsführer Heiner Bartling, Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jüttner, Jürgen Krogmann, Jutta Rübke, Johanne Modder, Sigrid Leuschner, Karl-Heinz Hausmann und Klaus-Peter Bachmann