Zur Sicherung einer guten und wertvollen Pflege fordert die SPD-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, mit den Pflegedienstleistern, den Pflegekassen und den kommunalen Spitzenverbänden schnellstmöglich einen „Pflegepakt Niedersachsen“ abzuschließen.

In einem entsprechenden Entschließungsantrag werden 13 wichtige Bereiche aufgezählt, die zum Pflegepakt gehören sollen. „Unter der CDU/FDP-Landesregierung hat sich die Pflegesituation in Niedersachsen dramatisch verschärft“,

sagte der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, am Montag vor Journalisten in Hannover. „Bei der Fachkräftequote in Pflegeeinrichtungen liegt das Land auf dem viertletzten Platz im Bundesgebiet.“ Die SPD-Fraktion sei mit zahlreichen Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen im Gespräch, auch die Pflegekonferenzen der SPD im Jahr 2010 haben viele Probleme in der Pflege aufgezeigt.

Ganz oben auf der Mängelliste stehe der Mangel an Pflegekräften. „Die Menschen werden älter, es wird mehr Pflege benötigt, aber in Niedersachsen werden pro Jahr 500 bis 1000 Pflegekräfte zu wenig ausgebildet. Die Fachkräftequote in Pflegeeinrichtungen muss nicht nur gesetzlich, sondern auch personell abgesichert werden“, sagte Schwarz. Dazu gehöre eine tarifliche Entlohnung in der Altenpflege. „Gute Altenpflege ist eine qualifizierte Tätigkeit, die hohen persönlichen Einsatz fordert. Diese Leistung muss auch ihren Preis haben. Es gilt, die Pflege nachhaltig aufzuwerten.“ Dafür sei eine schrittweise Erhöhung der in Niedersachsen stark unterdurchschnittlichen Pflegesätze auf mindestens das Durchschnittsniveau der westdeutschen Bundesländer notwendig.

Von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen würden immer wieder eine übergroße Bürokratie und umfangreicher werdende Dokumentationspflichten bemängelt. Es solle zu einem Bürokratieabbau kommen, fordert die SPD-Fraktion. Die Dokumentationspflichten sollten überprüft und die verschiedenen Aufsichtsaktivitäten gebündelt werden. „Die Zeit, die für Bürokratie aufgewendet wird, fehlt den Pflegebedürftigen bei ihrer Betreuung und persönlichen Ansprache“, stellte Schwarz heraus.

Weiterer Punkt des SPD-Antrages ist die Rücknahme der Kürzungen der Landesmittel in der Kurzzeitpflege. „Immerhin 6 Millionen Euro will das Land auf dem Rücken der pflegenden Familienangehörigen einsparen“, hieß es. Schwarz wies zudem auf die Forderung der SPD-Fraktion nach Schulgeldfreiheit für die Pflegeausbildung sowie die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung der Ausbildungsvergütung hin: „Damit nicht nur die ausbildenden Betriebe belastet werden, sollen die Kosten für Ausbildung auf alle Schultern verteilt werden.“

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