Keine mobile Wohnanlage für Flüchtlinge auf dem Friedhofsparkplatz: SPD-Fraktion begrüßt Aufgabe des Standortes Seelhorster Friedhof
Auf dem Parkplatz des Seelhorster Friedhofs in Mittelfeld wird es keine Flüchtlingsunterkunft geben. Die Verwaltung hat entsprechende Pläne aufgegeben. Das teilte Stadtbezirksmanagerin Birte Groenigk auf der jüngsten Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel mit.
Die SPD-Fraktion im Bezirksrat begrüßt diese Entscheidung. Der Bezirksrat Döhren-Wülfel hatte sich in einem interfraktionellen Antrag schon vor Monaten einstimmig gegen eine mobile Wohnanlage an dieser Stelle ausgesprochen. Hintergrund: Eine Wohnanlage vor dem Friedhofsgelände wird von der Bevölkerung abgelehnt und als unpassend empfunden. Die dort bestehende Infrastruktur ist suboptimal. Wie schon ihre Vorgängerin Christine Ranke-Heck hatte sich auch Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner deshalb immer wieder bei den Entscheidungsträgern vehement für einen Verzicht auf diesen Standort und die Prüfung möglicher Alternativen eingesetzt.
Wie Stadtbezirksmanagerin Groenigk weiter berichtet, wird die Stadt nun alternativ ein leerstehendes Hotel im Stadtteil anzumieten, und dort bis zu 130 Flüchtlinge unterbringen. Damit wird ein bereits bestehendes Gebäude genutzt, das von seiner Baustruktur her bestens für die Unterbringung auch von Familien mit Kindern geeignet ist. Die Sozialdemokraten begrüßen, dass den nach Deutschland geflüchteten Menschen statt Containern nun ein festes Gebäude an einem Platz mit bestehender Infrastruktur angeboten werden kann. Auch besteht damit nicht mehr die Gefahr, dass aus dem Hotelkomplex eine leerstehende Bauruine wird. Allerdings betrachtet die SPD-Bezirksratsfraktion die Entwicklung in Mittelfeld auch mit einer gewissen Sorge. Mittelfeld ist von der Einwohnerzahl ein sehr kleiner Stadtteil. Gemessen daran plant man - das Messe- und ehemalige Expo-Ostgelände eingerechnet - hier recht viele Flüchtlingsunterkünfte. „Bei weiteren Planungen der Stadt muss unbedingt darauf geachtet werden, dass Mittelfeld nicht an die Grenzen der Belastbarkeit gelangt“, sagen die Sozialdemokraten. „Schließlich müssen die Menschen dort nicht nur ordentlich untergebracht, sondern die Kinder auch beschult und diejenigen, die als Flüchtlinge anerkannt wurden und ein Bleiberecht erhalten, in unsere Gesellschaft integriert werden.“
„Eine Patenlösung haben wir aber leider auch nicht“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jens Schade. Denn die große Flüchtlingspolitik wird in Berlin und Europa gemacht. Auch die Stadt Hannover kann nur auf die sich täglich ändernden Flüchtlingszahlen reagieren. Sie ist verpflichtet, die ihr zugewiesenen Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Der Bezirksrat hat in dieser Frage zwar ein Anhörungsrecht, aber keine Entscheidungskompetenz. Umso erfreuter ist die SPD- Fraktion, dass die von allen Fraktionen geäußerten Bedenken hinsichtlich des Standortes Seelhorster Friedhofsparkplatz bei den Verantwortlichen letztlich auf offene Ohren stießen. Antje Kellner: „Wir werden auch weiterhin im Rahmen unseres Anhörungsrechtes die Interessen aller unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen unseres Stadtbezirkes vertreten und dabei stets darauf hinwirken, dass hier Niemand benachteiligt wird.“
