Einigkeit vor der konstituierenden Sitzung - SPD, B90/Die Grünen und die Linke beschließen „Leitlinien zur Zusammenarbeit“ für die anstehende Wahlperiode im Bezirksrat Döhren-Wülfel
Döhren - Rund zehn Tage vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bezirksrats Döhren-Wülfel haben die Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der Einzelvertreter der Linken Einigkeit über die Form der Zusammenarbeit in der kommenden Wahlperiode erzielt. Vertreter der drei Parteien unterzeichneten am 31. Oktober ein Papier, das diesbezüglich wichtige Eckpunkte regelt.
So wird jede Partei auch künftig Anfragen und Anträge in eigener Verantwortung stellen. Falls die Interessen bei den betreffenden Themen übereinstimmen, sind gemeinsam gestellte Anträge jedoch möglich und werden angestrebt.
„Mit dem Papier haben wir eine stabile Basis für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren“, beurteilt die amtierende Bezirksbürgermeisterin Antje Kellner (SPD) die Einigung. Claudia Meier, Vorsitzende der neuen Fraktion von B90/Die Grünen fügt an, „dass die Einigung jeder Partei noch mehr Freiraum bei der Sacharbeit einräumt, denn inhaltliche Vereinbarungen bleiben ja bewusst außen vor. Wir freuen uns auf eine Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit.“ „Mir gefällt die Betonung der Eigenständigkeit und bei unseren inhaltlichen Gemeinsamkeiten wird viel für die Bürgerinnen und Bürger herauskommen“, ergänzt Manfred Milkereit, der erneut als Einzelvertreter die Linke im Bezirksrat vertritt. „So können wir für den Bezirk etwas bewegen.“
Die getroffene Vereinbarung wird bekräftigt durch die gemeinsame Wahl des/der BezirksbürgermeisterIn, des/der StellvertreterIn sowie des Vorsitzes des Integrationsbeirats. Gemeinsam verfügen die drei Parteien über zehn von künftig 18 Sitzen im neuen Bezirksrat.
