Zum Zustand der Schulen und der CDU-Bezirksratsfraktion

Im Maschseeboten im Februar 2006 kritisiert der Vorsitzende der CDU-Bezirksratsfraktion Döhren-Wülfel die mangelnde Sanierung der Schulen und nimmt Bezug auf einen Artikel, der das Engagement der SPD-Bezirksratsfraktion für den Neubau von Unterrichtsräumen in der Bismarckschule beschreibt.

Es ist schon ein besonderer Politikstil, den der Vorsitzende der CDU-Bezirksratsfraktion Döhren-Wülfel pflegt. Es geht doch nicht, dass man einer anderen Fraktion im Bezirksrat unterstellt, sie würde sich nicht für die Belange der Schulen, der Kinder, der Eltern, der Einwohner einsetzen. Schließlich ist es ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit, wenn der gesamte Bezirksrat gemeinsam Forderungen an den Stadtrat, an die Region oder das Land Niedersachsen vertritt. Und man muss auch gerecht bleiben und sollte nicht mit Forderungen protzen und so tun, als wenn die, die den Antrag in den Bezirksrat eingebracht haben, sich nicht für diese Forderungen eingesetzt hätten. Der zentralen Aussage in dem Artikel im Maschseeboten, auf den Gerd Sommerkamp Bezug nimmt, dass nämlich der Antrag zur Bismarkschule aus der Feder der SPD-Bezirksratsfraktion stammt, widerspricht er nicht. Kann er auch nicht. Aber er setzt dann an zu einem Rundumschlag an und betont den hohen Nachholbedarf bei der baulichen Sanierung der Schulen. Das bestreitet aber niemand. Was er nicht erwähnt, ist, dass die Grenzen für die bauliche Sanierung in Hannovers Schulen durch die CDU-Landesregierung gesetzt werden. Es ist die CDU-Landesregierung, konkret das Innenministerium, dass - seit zwei Jahren - der Stadt Hannover die Höhe der Kredite für diese Sanierungen beschränkt. Wenn also jetzt finanzielle Mittel für einen Neubau von Unterrichtsräumen an der Bismarckschule bereitgestellt werden, müssen andere Sanierungen an anderen Schulen unterbleiben - weil das CDU-Innenministerium die Kreditaufnahme für diese zusätzlichen Sanierungen verweigert. (Fast) jeder weiß doch, dass rechtzeitige Reparaturen und Instandsetzung weniger Geld kostet als Totalsanierungen, die dann fällig werden, wenn man in einer Zeit billiger Kredite die Reparaturen verschoben hat. Nur wäre es jetzt auch ein schlechter Politikstil, wenn man der CDU-Bezirksratsfraktion die falsche CDU-Landespolitik in der Bildung und in der Schulbausanierung vorwerfen würde. Aber ein bisschen mehr Ehrlichkeit kann man schon erwarten. Hans-Dieter Keil-Süllow