Gesetzentwurf der SPD im Landtag
Die SPD-Fraktion will das Verbot zur Errichtung neuer Gesamtschulen aus dem niedersächsischen Schulgesetz streichen.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag am 10. Oktober beraten. Das so genannte "Errichtungsverbot" für Gesamtschulen hatten CDU und FDP unmittelbar nach dem Regierungswechsel in das Schulgesetz aufgenommen.

"Der Wille der Eltern muss endlich wieder mehr zählen als die Ideologie von Herrn Busemann", erklärte Sigrid Leuschner in Abstimmung mit der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingrid Eckel. Sigrid Leuschner verwies darauf, dass die Gesamtschulen bei den Eltern immer beliebter werden. So haben sich im laufenden Schuljahr rund 6.000 Eltern für die Gesamtschule entschieden, landesweit stehen aber nur etwa 4.000 Plätze in den fünften Klassen bereit. "Oftmals werde ausgelost, welche Kinder auf die Gesamtschule dürfen und welche auf andere Schulen verwiesen wurden. Das ist ein unhaltbarer Zustand", sagte Sigrid Leuschner. "Um dem Elternwillen zu entsprechen, brauchen wir mehr Gesamtschulen. Aber das Landesrecht verbietet den Schulträgern, neue Gesamtschulen einzurichten. Das wollen wir ändern." "Langfristig wollen wir die 'Gemeinsame Schule'. Dort sollen die Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet und vor allem gezielt individuell gefördert werden. Aber neue Gesamtschulen dort einzurichten, wo die Eltern das wünschen, wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", so Sigrid Leuschner.