Über einen "Eklat um den Empfang" berichtet der StadtAnzeiger Süd am 13.03.2008 über die Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel am 06.03.2008. Wer in den Bezirksrat gewählt wird, sollte eigentlich schreiben, lesen, verstehen und zuhören können.
Den wenigen Zuschauern kamen da in der Sitzung erhebliche Zweifel. Im letzten Jahr hatte Maria Hesse (CDU-Mitglied im Bezirksrat) einen Sponsor kritisiert, weil er für den Empfang des Bezirksrates Mittel bereitgestellt hatte. Im diesem Jahr hatte der Interfraktionelle Ausschuss die Konsequenzen gezogen legte nun dem Bezirksrat einen Antrag vor, unterschrieben von allen Fraktionen, den Empfang aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Wie es in allen anderen Stadtbezirken so üblich ist. Mit klaren und verständlichen Worten hatten die Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck und die SPD-Bezirksratsfrau Ina Breiholtz-Eberhardt klargestellt, dass die Finanzierung des Empfanges im letzten Jahr durch Sponsoren gesichert gewesen war. Es ging also nicht darum, Sponsoren zu suchen. Doch Lesen von Begründungen in den Anträgen und Zuhören war in dieser Sitzung des Bezirksrates nicht die wahre Stärke der CDU.

Gegen die Regeln im Bezirksrat: Sponsoren beschimpfen und Unterschriften zurückziehen

Auf den Tabubruch im letzten Jahr - Sponsoren nicht zu tadeln - kam nun ein neuer Tabubruch: Die beiden Hardlinerinnen in der CDU-Fraktion Maria Hesse und Gabriele Jakob hatten ihren Fraktionsvorsitzenden Arno Kirse dazu gebracht, seine Unterschrift unter einem Antrag zurückzuziehen, der im "interfraktionellen Kreis" einstimmig beschlossen worden war. Damit läuteten sie die zweite Runde zum Thema Bezirksratsempfang ein. Im letzten Jahr hatte Maria Hesse einen der Sponsoren des Bezirksratsempfanges öffentlich kritisiert, weil er den Bezirksratsempfang unterstützt hatte. Seit einem Jahr hätte sich Maria Hesse für dieses unglaubliche Verhalten entschuldigen können. Aber sie entschloss sich, ihre Geisterfahrt unter dem Motto "erst gegen den Bezirksratsempfang, nun gegen den Interfraktionellen Kreis" fortzusetzen. Koste es, was es wolle. Selbst, wenn dabei das Vertrauen in den Interfraktionellen Kreis und den CDU-Fraktionsvorsitzenden zerbricht. Ja - eigentlich müsste sich Maria Hesse nun eigentlich auch noch bei Arno Kirse entschuldigen.

2007: Maria Hesse verspielt das Vertrauen der Sponsoren

Der StadtAnzeiger Süd schildert die Sitzung wie folgt:

Ungewohnt scharfe Worte fielen in der jüngsten Sitzung des Bezirksrats Döhren-Wülfel. CDU- und SPD-Fraktion stritten sich heftig über die Finanzierung des Bezirksratsempfangs am 27. April. Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck (SPD) will die Veranstaltung erstmals mit 1500 Euro aus Bezirksratsmitteln bezahlen. Bislang war der Empfang immer von Sponsoren finanziert worden, die der CDU-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bezirksbürgermeister Arno Kirse gewonnen hatte. 2007 hatte auch Ranke-Heck Sponsoren gesucht, wurde anschließend aber von CDU-Bezirksratsfrau Maria Hesse scharf kritisiert. Kirse hatte den interfraktionellen Antrag zu Ranke-Hecks Vorschlag bereits unterzeichnet, musste auf Druck seiner Partei aber zurückziehen. Auf eine interfraktionelle Zusage müssten sich alle verlassen können, kritisierte der SPD-Fraktionschef Bert Oltersdorf Kirse. „Zehn Jahre hat der Empfang den Steuerzahler nichts gekostet“, sagte Hesse. „Neun Jahre sind die Sponsoren auch nicht öffentlich kritisiert worden“, konterte Claudia Meier (Grüne). Gemeint war die Üstra, die 330 Euro beigesteuert hatte. Es passe nicht zusammen, wenn das Unternehmen sponsere und gleichzeitig Fahrpreise erhöhe, meinte Hesse. Es sei „nicht zumutbar“, dass Leute Geld geben und hinterher angegangen werden, argumentierte Ranke-Heck. In anderen Bezirksräten sei es auch üblich, derartige Empfänge öffentlich zu finanzieren. Einen Änderungsantrag der CDU, den Empfang nur dann aus eigenen Mitteln zu finanzieren, wenn keine Sponsoren gefunden werden – und das Angebot Kirses, bei der Suche zu helfen –, lehnte das Gremium ab. Schließlich stimmten nur Gabriele Jakob und Maria Hesse (CDU) gegen den ursprünglichen Antrag aller Fraktionen; Kirse enthielt sich, der Rest der Christdemokraten votierte für den Antrag. sc

2008: Maria Hesse verspielt das Vertrauen in den Interfraktionellen Kreis und in Arno Kirse

Es war ein wenig anstrengend für die Zuhörer und unverschämt gegenüber der Bezirksbürgermeisterin, daß immer und immer wieder in langen Sätzen der Bezirksrat und die Bezirksbürgermeisterin aufgefordert wurde, sich doch von Arno Kirse bei der Sponsoren-Suche helfen zu lassen. Dabei ließen sich die Rednerinnen und Redner auch nicht dadurch beirren, dass die Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck und die SPD-Bezirksratsfrau Ina Breiholtz-Eberhardt betonten, dass die neue Bezirksbürgermeisterin im ersten Jahr ihrer Amtszeit es auch ganz allein geschafft hatte, genügend Sponsorenmittel einzuwerben.

Das Abstimmungsergebnis über den im Interfraktionellen Kreis beschlossen Antrag läßt hoffen: Letztlich zeigte sich, dass nur Gabriele Jakob und Maria Hesse auf totale Konfrontation und Mißachtung der im Bezirksrat üblichen Regeln setzen.

Warum die Begründung lesen, man kann doch auch so SPD-Anträge ablehnen.

Aber auch bei anderen Tagesordnungspunkten konnte weder Langeweile noch effiziente Beratungsatmosphäre aufkommen.

Die Lissabonner Allee durchschneidet die Grünverbindung von der Expo-Plaza bis zum Expo-Wal. Die parkenden Autos verstärken diesen Eindruck. Also forderte die SPD, an der Lissabonner Allee auf dem EXPO-Gelände an dieser Stelle das Parken zu verbieten mit der Begründung: "Parkende und haltende Fahrzeuge in diesem Bereich der Lissabonner Allee stören dieses Bild und die Sichtbeziehungen erheblich. Parkraum steht an anderer Stelle in der näheren Umgebung in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Die Funktionalität der Straße wird nur marginal verändert zu Gunsten einer attraktiven Gestaltung des Gesamtumfeldes". Weit gefehlt die Hoffnung, dass die CDU auf diese Begründung eingeht. Die CDU lehnt diesen Antrag ab, weil "die Parkplätze den fließenden Verkehr doch gar nicht behindern" (Gabriele Jakob, CDU).

SPD fordert verläßliche Zeiten auch für Förderschulen, CDU lehnt ab

Mit der Einführung der Verlässlichen Grundschule im Jahre 2004 wurde an Grundschulen ein täglich mindestens fünf Zeitstunden umfassendes Schulangebot sichergestellt. Diese Regelung gilt jedoch nicht für die Jahrgänge 1 bis 4 an den Förderschulen. Die SPD forderte nun Gespräche zwischen Verwaltung und Landesregierung mit dem Ziel der Gleichbehandlung. Die Begründung des Antrages ist sehr deutlich: Den Eltern der Schülerinnen und Schüler in den Primarbereichen der Förderschulen - und das gilt besonders für die Förderschule Lernen - ist schwer verständlich zu machen, warum bei ihren Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf nicht dieselben Regelungen gelten und nicht die gleiche Verlässlichkeit in der Betreuung vorgesehen ist, wie bei ihren Kindern, die auf eine Grundschule gehen. Es ist ein Anachronismus, dass diejenigen, die bereits durch ihre Behinderung benachteiligt sind, in der Förderschule zusätzlich schlechter gestellt werden als in der Regelschule, deshalb sehen wir die große Notwendigkeit auch für den Primarbereich der Förderstufen eine „Verlässlichkeit“ herzustellen. Weit gefehlt auch hier die Hoffnung, dass die CDU vielleicht auch nur mit einem Satz auf diese Begründung eingeht. Die CDU lehnt den Antrag ab, "weil sich die statistische Unterrichtsversorgung in Förderschulen verbessert hat" (Gabriele Jakob, CDU). Nun weiß jeder, dass sich nach jedem Erlaß zum Thema Unterrichtsversorgung die "statistische Unterichtsversorgung" durch die Neuberechnung automatisch erhöht. Das ist ja auch der Sinn eines neuen Erlasses. Ein Argument gegen die Gleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern in den ersten vier Jahrgängen in der Grundschule und in der Förderschule kann es aber nicht sein. Wie effektiv könnten Bezirksratssitzungen sein, wenn sich die Gewählten darauf verständigen könnten, Anträge zu lesen, sich zuzuhören und auf lange Wiederholungen von mehrfach Gesagtem zu verzichten.

Hans-Dieter Keil-Süllow