SPD-Fraktion im Bezirksrat Döhren-Wülfel am 06.11.2008: „Döhren braucht weitere Seniorenwohnungen“

Die Kleingärtner der Hohen Tonkoppel wünschten sich, dass ihr Gebiet baurechtlich als Dauerkleingärten ausgewiesen wird. Obwohl sich der Verein dafür ausgesprochen hat, wird der Beschluss immer wieder verzögert. Bürger, Verwaltung und ADAC erarbeiten ein gemeinsames Projekt - Wie schön - Doch auch da verzögert die CDU eine Probephase. Das die Privatisierung der Post durch eine CDU-Bundesregierung keine auch Folgen für Döhren haben kann, zeigt die Schließung der letzten Postfiliale im Stadtbezirk bis 2011. Seniorengerechte Wohnungen sind wichtig für den Stadtbezirk, findet die SPD-Bezirksratsfraktion.

Die Kleingärtner der Hohen Tonkoppel wünschten sich, dass ihr Gebiet baurechtlich als Dauerkleingärten ausgewiesen wird. Dies allerdings wird jetzt noch eine Zeitlang dauern. Zwar hatte die SPD diese Idee aufgegriffen und im Bezirksrat beantragt, nunmehr ein Planverfahren einzuleiten. Doch nachdem bereits zweimal andere Parteien den Antrag zur Beratung in die Fraktionen zurückgezogen hatten, wurde er auf der letzten Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel wieder nicht beschlossen. Stattdessen soll jetzt erst einmal eine Anhörung aufgrund eines mehrheitlich angenommenen CDU-Änderungsantrages stattfinden. Würde ein entsprechender Bebauungsplan verabschiedet stünden die Gärten der Hohen Tonkoppel unter dem Schutz des Bundeskleingartengesetzes. Die Pacht, die de der Grundeigentümer von den Laubenpiepern fordern könnte, wäre begrenzt. Dass dies den Christdemokraten, die schon immer auf der Kapitalseite ihr Klientel gesehen hat, nicht so richtig ins Konzept passt, ist klar. Dass mit den Gründen sogar der Vertreter des Linksbündnisses mit den Konservativen stimmte, verwunderte hingegen sehr.

Ein anderes Thema hatte allerdings völlig richtig die CDU aufgegriffen. Die CDU fragte nach der Döhrener Post und der Bezirksrat musste leider erfahren, dass auch die letzte Postfiliale im Stadtbezirk bis 2011 geschlossen und stattdessen nur eine kleine Postagentur in einem Geschäft die Döhrener postalisch versorgen soll. Die Zusatzfrage des SPD-Bezirksratsherrn Jens Schade, ob die Verschlechterung des Postservices nicht auf die ideologisch bedingte Privatisierung der Deutschen Bundespost durch die CDU-Regierung unter Helmut Kohl zurückzuführen sei (das von der Stadt bejaht wurde), gefiel den Kollegen von der rechten Seite des Sitzungstisches allerdings weniger.

Ein Lehrbeispiel in Demokratie war der Trubel um das Verkehrskonzept Wiehbergstraße. Da hatten Bürger in einem für jedermann offenen Verkehrsforum zusammen mit den städtischen Verkehrsplanern und dem ADAC eine Lösung zur Verkehrsberuhigung erarbeitet, die in der November-Sitzung vorgestellt werden sollte. Von CDU und WfH gab es Sperrfeuer, einschließlich Beschimpfung des Publikums. Nun steht das Thema im Dezember noch einmal auf der Tagesordnung des Bezirksrates.

Nicht leicht gemacht hat es sich die SPD-Fraktion mit dem Bauvorhaben der Franz-Kühnemann-Stiftung an der Landwehrstraße in Döhren. Dort sollen auf dem Gartengelände im Hinterhof fünfzehn weitere Altenwohnungen entstehen. Viele benachbarte Anwohner sind dagegen. „Für jede Seite sprechen gute Gründe“, erklärte dazu Bert Oltersdorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bezirksrat. Aber nach intensiver Diskussion habe sich die Fraktion entschieden, dass der Neubau seniorengerechter Wohnungen zu wichtig sei, um gegen den Bebauungsplan Entwurf zu stimmen. Die Sozialdemokraten sprachen sich deshalb für das Neubauprojekt aus.

Oltersdorf: „Döhren braucht neue bezahlbare seniorengerechte Wohnungen.“