Zu der von der SPD-Fraktion beantragten namentlichen Abstimmung über das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante neue Schulgesetz erklärt die Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner (SPD):
„Nun ist es leider beschlossene Sache: Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben am Dienstag, den 16.6.2009, die Änderungen des Schulgesetzes im Niedersächsischen Landtag beschlossen. Damit wird das Turbo-Abitur an der IGS eingeführt und die Volle Halbtagsschule abgeschafft. Meine Fraktion hat gegen diese Änderungen gestimmt. CDU und FDP haben sich damit über Tausende von Briefen, Emails, Unterschriften und Petitionen hinweg gesetzt und die Proteste einfach ignoriert.“

So einen einmütigen und gut organisierten Protest von Eltern, Schülern und Lehrern gegen die Bildungspolitik der Landesregierung habe es noch nie gegeben.

Trotzdem hätten sich die CDU und FDP-Fraktionen nicht einen Millimeter bewegt, so Sigrid Leuschner. Am Rande der Plenarwoche in Hannover sprach Sigrid Leuschner von einem Rückschlag für die strukturellen Veränderungen der Bildungspolitik auch in den Städten und Gemeinden der Region Hannover, speziell in der Landeshauptstadt Hannover. Auch die CDU und FDP Landtagsabgeordneten aus der Region Hannover haben ausnahmslos für die Einführung des Turbo Abiturs an den Integrierten Gesamtschulen Garbsen, Hannover-Kronsberg, Hannover-List, Hannover-Linden, Hannover-Mühlenberg, Hannover-Roderbruch, Hannover Vahrenheide-Sahlkamp und Langenhagen sowie für die Abschaffung der Vollen Halbtagsschulen in der Region Hannover gestimmt, so Sigrid Leuschner.

„Obwohl beispielsweise der hannoversche CDU-Vorsitzende Dirk Toepffer noch vor Kurzem versprochen hat, sich für die Integrierten Gesamtschulen in der Landeshauptstadt Hannover einzusetzen, hat er jetzt die Chance verpasst und gegen die Interessen der Eltern, Schüler und Schülerinnen und Lehrkräfte gestimmt“, kritisierte Sigrid Leuschner. „Ich möchte eine Schule, in der Kinder auch noch die Möglichkeit haben können, Kinder zu sein. Die Erfahrung mit G8 hat gezeigt, dass das mit dem Turbo-Abi nicht mehr uneingeschränkt möglich ist. Jetzt wird dieser Fehler auch an den Gesamtschulen wiederholt. Das Turbo-Abi an Gesamtschulen ist absurd, weil es die Konzeption des längeren gemeinsamen Lernens konterkariert