Ja zu Finanzhilfen für Griechenland, Nein zu Kapitulation vor den Finanzmärkten

matthias_miersch
 

Im Mittelpunkt der Sitzungswoche des Bundestages stand das Thema Griechenland.Das enge europäische Geflecht und die Tatsache, dass besonders Deutschland auch als Exportnation besondere Verantwortung trägt, verpflichtet uns nun zur Unterstützung.

Maßnahmen hätten allerdings viel früher durchgeführt werden müssen. Erst das zögerliche Verhalten der Bundeskanzlerin hat dazu geführt, dass Spekulationen auf dem Finanzmarkt die Zinsen für die nötigen Kredite für Griechenland explodieren haben lassen.

Wichtig ist auch, dass die Banken nicht einerseits hohe Zinsen für ein hohes Risiko kassieren, welches aber im Fall der Fälle der Steuerzahler übernehmen soll. Ich werde mein Stimmverhalten davon abhängig machen, dass Banken mit Verantwortung übernehmen und künftig Spekulationen besteuert werden.

Aus aktuellem Anlass der Abstimmung zur Griechenland-Hilfe füge ich meine Persönliche Erklärung von Freitag, dem 7. Mai, an, um Ihnen die Stimmung in Berlin und mein Abstimmungsverhalten zu verdeutlichen.

Weitere Infos

Der Euro ist die europäische Antwort auf das globale Zeitalter. Wir Deutsche profitieren besonders davon. Zwei Drittel unserer Exporte gehen in die Staaten der EU. Die deutsche Wirtschaft spart jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro, weil Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. Die Staaten der Euro-Zone sind längst eine Schicksalsgemeinschaft, untrennbar miteinander verwoben. Entschlossenes Handeln ist notwendig.

Die Anstrengung, die den Menschen und der Politik in Griechenland bevorsteht, ist gigantisch. Sie verdient Respekt und Unterstützung. Der Deutsche Bundestag sichert vor allem der griechischen Bevölkerung seine Unterstützung für dieses engagierte Programm zu.

Doch frisches Geld für Griechenland reicht allein nicht aus, damit Vertrauen zurückkehrt. Ein Rettungspaket kann nur zugleich effektiv und nachhaltig sein, wenn es dazu beiträgt, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und in einem zweiten Schritt die Voraussetzungen dafür schafft, solche Krisen künftig zu vermeiden und die Lasten der Krisenbewältigung gerecht zu verteilen.

Aber, die Kostenrisiken können nicht allein auf den Steuerzahler abgewälzt werden - auch der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten. Risiko und Haftung gehören in der sozialen Marktwirtschaft zusammen. Die Kosten der Krise müssen von ihren Verursachern getragen werden. Wer, wie die Käufer griechischer Staatsanleihen, jahrelang höhere Renditen kassiert, der muss auch einen Anteil des Risikos tragen. Wir müssen verhindern, dass ein ums andere Mal die Steuerzahler zur Kasse gebeten, die Spekulanten aber belohnt werden. Die Kosten der Krise müssen von ihren Verursachern getragen werden.

Die SPD fordert:

. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So kann Verantwortung gerecht verteilt werden.

. die Regulierung von Rating-Agenturen weiter zu verbessern und die Gründung einer Europäischen Rating-Agentur entweder in öffentlich-rechtlicher Organisationsform oder - analog der deutschen Börsen - mit teilweise öffentlich-rechtlicher Aufgabenwahrnehmung zu befördern.

. Spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) unverzüglich, möglichst bis zum 1. Juli 2010 zu verbieten.

. Leerverkäufe in Deutschland unverzüglich bis zum 1. Juni 2010 zu verbieten und sich für ein europaweites Verbot einzusetzen.

. Den Anleger- und Verbraucherschutz in Europa weiter zu verbessern (z.B. durch die Einführung eines "Finanz-TÜV").

Mit keiner dieser Forderungen, nicht einmal ansatzweise, fand die SPD Gehör bei CDU/CSU und FDP. Sie bleiben bei der alleinigen Risiko - und Kostentragung durch deutsche Steuerzahler.

 
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