Die Chancen nutzen – Jetzt ein Zeichen setzen für eine atomwaffenfreie Welt!

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Die SPD unterstützt die Initiative für eine atomwaffenfreie Welt aus Überzeugung, denn mehr Atomwaffen bedeuten nicht mehr Sicherheit, sondern weniger. Die wachsende Zahl nuklear bewaffneter Staaten in der Welt ist eine Gefahr für den Frieden und die Stabilität im internationalen System. In seiner Prager Rede im April 2009 hat dies auch US-Präsident Barack Obama unterstrichen und eine Welt frei von Atomwaffen gefordert.

Ein Jahr später haben die USA und Russland einen umfassenden atomaren Abrüstungsvertrag unterzeichnet und eine deutliche Reduzierung der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre vereinbart. Die SPD tritt seit Jahren engagiert für eine Wiederbelebung multilateraler Abrüstungsinitiativen ein und begrüßt das amerikanisch-russische Abrüstungsabkommen ausdrücklich.

Im Deutschen Bundestag hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Grünen, CDU/CSU und FDP einen interfraktionellen Antrag initiiert, in dem sie die Bundesregierung aufgefordert, entschieden für die weltweite nukleare Abrüstung einzutreten. Die Bundesregierung muss sich deutlich aktiver als bisher für einen Abzug der letzten verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses sieht Edelgard Bulmahn gerade die Parlamentarier in der Pflicht, ein klares Zeichen zu setzen für eine atomwaffenfreie Welt: „Ich bin sehr froh, dass der Deutsche Bundestag dieses klare Zeichen setzt.“

Wiederholt hat die Bundesregierung die Absicht formuliert, neue Abrüstungsabkommen international zu unterstützen. Sie wird sich an diesem Versprechen messen lassen müssen, ebenso wie an der Ankündigung, auf der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im Mai 2010 auf eine neue Dynamik in der Rüstungskontrolle zu drängen. Denn nicht nur die atomare Bewaffnung souveräner Staaten sondern insbesondere die Weitergabe nuklearer Technologien und waffentauglichen Kernmaterials an Dritte muss überwacht werden. Im April 2010 haben sich auf dem Washingtoner Atomgipfel die 47 anwesenden Staats- und Regierungschefs jedoch nur unverbindlich auf entsprechende Maßnahmen geeinigt.

Um Bedrohungen wie der atomaren Bewaffnung extremistischer Gruppierungen effektiv vorzubeugen und langfristig Sicherheit zu gewährleisten, muss neben intensiven Abrüstungsschritten auch der Atomwaffensperrvertrag grundlegend überarbeitet und gestärkt werden. Die Bundesregierung muss die Überprüfungskonferenz im Mai als Chance begreifen und auf wichtige Schritte in die richtige Richtung drängen. Die SPD setzt sich dafür in der langen Tradition verantwortungsvoller sozialdemokratischer Außenpolitik bereits im Vorfeld der Konferenz aktiv ein.

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