Edelgard Bulmahn: Die Bundesregierung schiebt die Kosten der Krise auf Arbeitslose und Familien ab

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Eine wesentliche Aufgabe der politischen Parteien ist es, den Meinungsaustausch zwischen gewählten Abgeordneten und Wählern zu organisieren. Wir haben das Glück, eine Bundestagsabgeordnete zu haben, die gerne die Einladungen zum Meinungsaustausch annimmt - wie im Juni auf Einladung des SPD-Ortsvereins Döhren-Wülfel.

Bei der gut besuchten Versammlung ging Edelgard Bulmahn hart mit der Bundesregierung zu Gericht: Das Sparpaket sei ein Armutszeugnis.

Ungeniert kürze Schwarz-Gelb die Leistungen bei den Bedürftigsten, ihre Klientel würde dagegen geschont. Klientelgeschenke und Steuerprivilegien im Umfang von 5,6 Milliarden und gleichzeitig Kürzung von 6 Milliarden bei Bildung, Erziehung, Wohnen und Arbeitslosen zeigten, wes Geistes Kind die Koalition sei.

Auf die Frage nach den sozialdemokratischen Alternativen kamen klare Antworten. Edelgard Bulmahn forderte:

- einen neuen Lastenausgleich: Steuerliche Privilegien einzelner Gruppen oder Einkommensarten zerstören nicht nur die Handlungsfähigkeit des Staates, sondern auch das Vertrauen in die Gerechtigkeit der Lastenverteilung. Deshalb brauchen wir einen Lastenausgleich der die unteren Einkommen entlastet und Wohlhabende stärker für das Gemeinwohl in die Pflicht nimmt.

- die Handlungsfähigkeit der Öffentlichen Hand: Damit der Staat handlungsfähig bleibt, muss eine nachhaltige Konsolidierung sowohl die Ausgaben zurückführen als auch die Einnahmen verbessern. Einsparungen sind mit Vorrang bei Klientelgeschenken, Privilegien und Subventionen zu realisieren. Einnahmeverbesserungen sind vor allem dort möglich, wo heute noch große Gewinne und Einkommen mit null Steuerbelastungen einhergehen, wie z.B. bei Vermögen.

- Zukunftsinvestitionen und neues Wachstum: Die staatlichen Haushalte müssen auch über Investitionen und nachhaltiges Wachstum stabilisiert werden. Eine Wachstumsstrategie muss deshalb ein Impulsprogramm für unternehmerische Investitionen, die Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung und die finanzielle Stabilisierung der Kommunen beinhalten. Der Binnenmarkt in Deutschland muss vom Bremsklotz zum Motor der wirtschaftlichen Entwicklung werden. Das geht nur mit einer höheren Beschäftigungsquote und höheren Löhnen und Einkommen, für die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die lebhafte Diskussion zeigte, dass diese Forderungen eine breite Unterstützung finden. Einige Monate nach der Neuwahl hat die CDU/FDP-Koalition so stark an Glaubwürdigkeit verloren wie keine Regierung seit dem Ende des zweiten Weltkrieges. Der Ortsvereinsvorsitzende Hans-Dieter Keil-Süllow faßte dies in drei Worten zusammen: "Abtreten, Kanzlerin Merkel!"
 

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Bild v.l.n.r. Julia Laube, Edelgard Bulmahn (MdB), Hans-Dieter Keil-Süllow, Angelo Alter, Sigrid Leuschner (MdL)

 
    Familie     Menschenrechte     Sozialstaat     Verbraucherschutz     Wirtschaft
 

 


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