Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner als parlamentarische Beobachterin der SPD-Landtagsfraktion anlässlich des Castor-Transports im Wendland

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Vom 06. bis 08. November 2010 begleitete eine Delegation von Landtagsabgeordneten auf Einladung des niedersächsischen Innenministeriums als parlamentarische Beobachter den diesjährigen Castortransport.

Von der SPD-Landtagsfraktion nahmen der stv. Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher Detlef Tanke, der innenpolitische Sprecher Klaus-Peter Bachmann, die stv. innenpolitische Sprecherin Sigrid Leuschner,

die agrarpolitische Sprecherin und örtliche Abgeordnete Andrea Schröder-Ehlers, die Abgeordnete Brigitte Somfleth und der Pressesprecher Olaf Reichert an dem diesjährigen Castor-Transport nach Gorleben teil.

Nach dem Eintreffen bei der Polizeidirektion Lüneburg wurde durch den Polizeipräsidenten Herr Niehörster und Frau Krischker über die aktuelle Lage informiert.
Danach begaben sich alle sechs SPD-Vertreter mit ihrem Begleitteam in den Einsatzraum, um ab 13.00 Uhr an der Großkundgebung in Dannenberg teilzunehmen.
Im Laufe des Sonnabends und an den Folgetagen besuchten die Vertreterinnen und Vertreter das SPD-Camp. Dort trafen Sie u. a. die Innenpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann.

Weiterhin besuchten die Abgeordneten die Gefangenensammelstelle (GESA), die Unterkünfte der Polizei und einige Demonstrationsorte, darunter u. a. die Sitzblockade vor dem Zwischenlager in Gorleben.

Die SPD-Vertreterinnen und Vertreter diskutierten mit den Demonstranten und den Polizeikräften über die jeweilige Situation vor Ort.
Sie lobten den überwiegend friedlichen Protest von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten und das geplante Endlager in Gorleben.

Die Delegation der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion zeigt sich am dritten Tag des diesjährigen Castor-Transports vom Ausmaß des friedlichen Protests beeindruckt und übt Kritik am Verhalten der Landesregierung.

„Ich bin tief beeindruckt von der Menge der friedlich im Wendland demonstrierenden Menschen und den mannigfaltigen Variationen ihres friedlichen Protests. Ministerpräsident McAllister müsste spätestens jetzt klar geworden sein, dass seine Lippenbekenntnisse und Scheingefechte mit bayerischen Unionsfreunden zum Thema ergebnisoffene Endlagersuche bei den Menschen hier im Wendland nicht fruchten“, sagte Detlef Tanke, stellvertretender Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Montag in Dannenberg. „Man kann nur an ihn appellieren, auf die Menschen und ihre begründeten Vorbehalte zu hören und sich ernsthaft für die Suche nach einer Alternative zu Gorleben einzusetzen.“

Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, warf dem Innenminister Schünemann vor, dass er durch zuspitzende Formulierungen an die Adresse der Atomkraftgegner einerseits und zu geringe Personalausstattung der Polizei andererseits zu den gewalttätigen Zwischenfällen beigetragen zu haben. „Ein Polizeikonzept, das auf Deeskalation setzt, ist sehr personalintensiv. Wenn die Polizei Blockierer nicht von der Straße spritzen, sondern wegtragen will, braucht sie mehr Beamtinnen und Beamte. Schünemann hat mit seinen Verunglimpfungen der Castor-Gegner im Vorfeld die Situation angeheizt und gleichzeitig der Polizei nicht die nötigen Kräfte zugebilligt. Stattdessen hat er eine Kostendebatte über den Einsatz losgetreten. Das war kein Glanzstück des Ministers“, so Bachmann.

Natürlich ist es selbstverständlich für die SPD-Vertreterinnen und Vertreter, dass sie Ordnungswidrigkeiten und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ablehnen.

 

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Die Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Landtagsfraktion auf der Großkundgebung am 06.11.10

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v. l.: Klaus-Peter Bachmann, Sigrid Leuschner und Olaf Reichert auf der aktuellen Lagebesprechung am 06.11.10 in Lüneburg

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Christian Jagaciak und Sigrid leuschner (Mitte) mit Jusos auf der Großkundgebung

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Die Abgeordneten erörtern am 07.11.10 das weitere Vorgehen

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Die Abgeordneten mit Klaus-Peter Dehde (3. v. l.) vor dem SPD-Castor-Camp "Rotkäppchen" am 07.11.10

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Sigrid Leuschner und Klaus-Peter Bachmann vor dem Eingang des SPD-Camps

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Im Camp (v. l.): Kirsten Lühmann MdB, Rudi Sprössel, Klaus-Peter Bachmann und Sigrid Leuschner

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Friedliche Demonstranten am Zwischenlager Gorleben am 07.11.10

 
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