Viele Zusatzausgaben gewünscht: Bezirksrat Döhren-Wülfel diskutierte den Haushalt 2011

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Das war eine kurze Sitzung im Freizeitheim Döhren Anfang Januar. Auf einem Sondertreffen diskutierten die örtlichen Politiker den Haushalt der Stadt Hannover und waren nach einer Stunde und zehn Minuten auch schon damit durch.

Nach einiger grundsätzlicher Kritik (der neue Haushaltsplan nach dem erstmals angewandten sogenannten Doppik-System sei schwer lesbar), wurde dem von der Stadtverwaltung eingebrachten Haushaltsplanentwurf mit dem Stimmen der SPD letztendlich zugestimmt. Die Vertreter der übrigen Parteien nahmen das Zahlenwerk hingegen nur zur Kenntnis.

Bevor der Haushaltsplan selbst zur Abstimmung stand, winkten die örtlichen Bürgervertreter eine Reihe von Änderungsanträgen von SPD und CDU nahezu einhellig durch, nur von wechselnden Vertretern den kleineren Parteien mit Stimmenthaltung begleitet.

Längere Diskussionen verursachte lediglich ein Antrag der Sozialdemokraten, die das Kopfsteinpflaster beseitigt wissen wollten. Ökologisch nicht sinnvoll, kostenträchtig und das Ortsbild werde in den historischen Straßen Döhrens zerstört, meinte unisono der Rest vom Bezirksrat. Eigentlich wollte die SPD sich auch nicht mit dem historischen Straßenbelag befassen; die Fraktion hatte vielmehr Verkehrswege wie das westliche Stück der Zeißstraße im Auge, wo rutschiges Holperpflaster die Sicherheit beeinträchtigt. Nun wurde der Vorschlag erst einmal zurückgezogen.

Der Bezirksrat verabschiedete aber – mit jeweils einer oder zwei Stimmenthaltungen – folgende Änderungsvorschläge zum Haushalt und wünschte sich, hier städtische Mittel einzusetzen:

• Haushaltsmittel sollen für einen „mobilen Klassenraum“ an der Olberstraße bereitgestellt werden, weil die Kardinal-Bertram-Schule aus allen Nähten platzt (CDU-Vorschlag)

• Die DRK-Lebensmittelausgabe in Mittelfeld soll mit 7000 € unterstützt werden (ebenfalls ein CDU-Antrag)

• Mittel für weitere Krippenplätze im Stadtbezirk werden gefordert (in zwei in etwa gleichlautenden Anträgen jeweils von SPD und CDU)

• Eine Ganztagsbetreuung in der Kita der Timotheus-Gemeinde soll finanziert werden (SPD-Antrag)

• Städtische Gelder sollen für ein weiteres Familienzentrum im Stadtbezirk bereitstehen (SPD-Vorschlag)

• Die CDU-Fraktion forderte daneben Haushaltsmittel für die Sprachförderung im Kindergarten und für ein Jungen-Projekt, besonders für Jungen mit Migrationshintergrund

• Die SPD wünschte sich Gelder für eine Laufstrecke in der Leineaue sowie für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an der Straße „Am Schafbrinke“

• Für einen verkehrsberuhigten Umbau der Kreuzung Wiehbergstraße, Brückstraße, Landwehrstraße in Döhren setzte sich die CDU ein, ebenso für die haushaltsplanmäßige Absicherung von entsprechenden Maßnahmen in der Loccumer Straße in Wülfel

• Die Sozialdemokraten wünschten sich den Ausbau des fehlenden Seitenstreifens auf einem Stück vom Wülfeler Bruch und einen Ausbau des Fuß- und Radweges am Hohen Weg (Seelhorst)

• Die Christdemokraten nahmen sich dem Spielplatz neben dem Abendgymnasium in der Thurnithistraße an und forderten die Instandsetzung von Wegen auf dem Seelhorster Friedhof

• Schließlich stimmte der Bezirksrat auch dem CDU-Vorschlag zu, Gelder zum Schutz von Vögeln in der südlichen Leineaue in den Haushalt einzustellen. Die Frage von Ratsfrau Dr. Gudrun Koch (SPD), ob dafür nicht eigentlich die Region Hannover verantwortlich und zuständig sei, schob das Gremium bei Seite.

Jens Schade

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    Kommunalpolitik     Steuern und Finanzen
 

 


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