Kampfabstimmungen im Bezirksrat: CDU will keinen REWE-Markt in Mittelfeld

Nicht ohne Gegenstimmen: Nur mehrheitlich (SPD, Grüne, die Linke) segnete der Bezirksrat Döhren-Wülfel auf seiner Juni-Sitzung 2011 einen von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen „Durchführungsvertrag“ mit dem Investor für das Brachgelände an der Karlsruher Straße in Mittelfeld ab. Dort soll ein REWE-Markt das fußläufige Versorgungsangebot für die Mittelfelder Bürger ergänzen. Die CDU sprach sich vehement gegen diese Pläne aus, scheiterte jedoch an der Mehrheit der Politiker im Bezirksrat.

Kommentar: Die christdemokratische Fraktion im Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel zeigte sich wieder einmal nicht sehr wirtschaftsfreundlich. Schon in der Vergangenheit fuhr die örtliche CDU schwere Geschütze gegen den Arbeitgeberverband Chemie in der Güntherstraße (Waldhausen) auf, der sich nun ein anderes Domizil sucht. Auch der Investor für eine kleine Turbinenanlage an der Leine in Döhren wird massiv angegangen. Wenn diese Politik in der stadthannoverschen CDU zu erstauntem Kopfschütteln führen sollte (und es dem Vernehmen nach zum Teil wohl auch schon getan hat), wundert es einem nicht.

CDU und der Einzelvertreter der WfH hoben ihre Hände auch gegen einen Beschluss zur sogenannten „Aufwandsspaltung“ für Straßenbauarbeiten an der Peiner Straße. Dieser Beschluss ist notwendig, damit Straßenbaubeiträge mit den Grundstückseigentümern abgerechnet werden können. Die Aufwandspaltung wurde nur mit den Stimmen auf der linken Seite des Sitzungstisches von SPD, Grünen und den Linken angenommen. Christdemokraten und WfH-Vertreter Heinrich Mix: „Wir wollen die Anlieger nicht mit Straßenausbaubeiträgen belasten.“

Kommentar: Solche Schauabstimmungen kann sich nur jemand leisten, der in der Stadt nicht die Verantwortung trägt. Man weiß, dass letztendlich die Mehrheit in der Ratsversammlung es doch richten wird. Denn nach der Straßenausbaubeitragssatzung besteht eine rechtliche Verpflichtung zur Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen. Und die kommunale Rechtsaufsicht der (im Übrigen CDU-geführten) niedersächsischen Landesregierung wacht mit Argusaugen darauf, dass die Stadt die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einhält.

Einvernehmlich und friedlich stimmte der Bezirksrat auf seiner 41. Sitzung dann jedoch für die weitere Förderung von schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen an den Grundschulen an der Suthwiesen- (Döhren) und Beuthener Straße (Mittelfeld) sowie für eine Zuwendung an den Integrationsbeirat Döhren-Wülfel. Der möchte eine Ausstellung zum Thema „70. Jahrestag der Umsiedlung Rußlanddeutscher“ und ein Projekt „Selbstbehauptung für körperbehinderte Jungen mit Migrationshintergrund durchführen.

Gespalten war der Bezirksrat hingegen wieder bei der Einrichtung einer Integrationsgruppe in der Kindertagesstätte „Kinderbahnhof Wunderland“ zu. Die Grünen und der Einzelvertreter der Linken sprachen sich dagegen aus, weil der Träger der Einrichtung keine Tariflöhne an die Erzieher zahle. Auch Bert Olterdorf von der SPD äußerte „Bauchschmerzen“ hinsichtlich der Zustimmung. Mehrheitlich verabschiedete der Bezirksrat mit einem großen Teil der SPD und den CDU-Stimmen dann jedoch die Verwaltungsvorlage.

Keine Mehrheit fand ein CDU-Antrag, eine Übersicht von Dachflächen im Stadtbezirk zu erstellen, die zur Stromgewinnung aus Photovoltaik-Anlagen in Betracht kommen könnten. „Überflüssig“ urteilte der überwiegende Teil der Bezirksratspolitiker. Die Stadt habe bereits für das gesamte Stadtgebiet etwas Ähnliches in Vorbereitung.

Einstimmigkeit herrschte dann wieder bei einer Riehe von interfraktionellen Anträgen: Zuwendungen und Zuschüsse gehen an die Kulturinitiative Döhren-Mittelfeld, an die Hip-Hop-Community des Jugendzentrums Döhren für ein Pfingstfestival und an die Kindertagesstätte der St. Bernward-Gemeinde in Döhren. Außerdem will der Bezirksrat aus eigenen Mittel einen Flyer über Angebote für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk erstellen lassen