SPD-Fraktion fragte nach: Politische Info-Stände von Rechts sind kaum zu verhindern

 

Vor einiger Zeit stieß ein Informationsstand einer rechten Gruppe während des Wochenmarktes am Fiedelerplatz (Döhren) auf den Unwillen der Bürger. Die SPD-Fraktion im Bezirksrat Döhren-Wülfel griff dieses Thema auf und fragte nach. Nun liegt die Antwort der Stadtverwaltung vor. Leider haben die Beamten im Rathaus kaum eine Möglichkeit, solche Infostände bereits im Vorfeld zu verhindern.

Zwar muss jeder, der auf dem Bürgersteig einen Stand aufbauen will, zuvor eine Sondernutzungserlaubnis nach dem Straßenrecht beantragen. So ein Antrag kann jedoch nur aus ganz bestimmten Gründen abgelehnt werden. „Berücksichtigungsfähig sind bei der Entscheidung über den Antrag lediglich Umstände, die in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Straßenrecht stehen. Hierzu zählen in erster Linie die Beeinträchtigung des widmungsgemäßen Gemeingebrauchs, die Belange der Anwohner und städtebauliche Belange. Daneben kommt auch eine Ablehnung des Antrags aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen in Betracht.“, heißt es in der Antwort der Stadt. Derartige Gründe lagen bei dem beanstandeten Stand nicht vor. Aber, so die Verwaltung weiter, die Polizei hatte an jenem Freitag immer ein Auge auf die rechten Aktivisten gehabt.

 
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