Schwerpunkte der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2013

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Christine Kastning

 

Die SPD-Ratsfraktion Hannover hat auf ihrer Haushaltsklausur in Barsinghausen den Haushalt 2013 beraten.

Die SPD-Ratsfraktion hat mit den diesjährigen Haushaltsplanberatungen Grundsatzentscheidungen für die nächsten Jahre getroffen.

Im Mittelpunkt der Ergebnisse standen die Förderung von sozialem Wohnungsbau, ein schnellerer flächendeckender Ausbau der Ganztagsgrundschulen sowie eine Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung und die Stärkung der Bürgergesellschaft. „Wir haben bei diesen Haushaltsplanberatungen Schwerpunkte gesetzt, die eine ursozialdemokratische Handschrift tragen und ein Hannover ermöglichen in dem alle Menschen Teilhabe am öffentlichen Leben haben“, erklärt Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Diese Haushaltsplanberatungen zeigen, dass wir mit Weitblick Hannovers Zukunft verantwortungsvoll gestalten."

Die Schwerpunkte der Haushaltsplanberatungen im Einzelnen:

Sozialer Wohnungsbau

Der demographische Wandel, die ökonomische Entwicklung und die Anforderungen an soziale Teilhabe führen zu einem Bedeutungszuwachs des Themas Wohnen als kommunales Handlungsfeld. Weil Land und Bund hier ihrer Verantwortung nicht nachkommen, soll ein Wohnungsbauförderprogramm für Hannover erarbeitet werden. Ziel der städtischen Förderung ist der Neubau von preisgünstigem Mietwohnraum im Stadtgebiet auf städtebaulich nachhaltig geeigneten Standorten.

Dieses Programm soll über einen Zeitraum von 5 Jahren im Schnitt 100 sozial gebundene Wohneinheiten pro Jahr fördern. Die Förderung besteht aus einer Kombination aus einem einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von 20.000 € pro Wohneinheit und einem Aufwendungszuschuss von 2,00 € monatlich pro Quadratmeter bei einer 15 jährigen Bindung.

Hierfür werden bereits 2013 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Mio. Euro und in den Folgejahren von 2 Mio. Euro, sowie Mittel für Aufwendungszuschüsse eingesetzt.

Gleiche Startchancen

Ausbau Ganztagsgrundschule
Politik und Verwaltung haben in Hannover durch das Ausbauprogramm an Ganztagsschulen große Schritte in Richtung Chancengleichheit unternommen. Derzeit sind 25 von 56 Grundschulen Ganztagsschulen und die restlichen Schulen stehen fast ausnahmslos auf der Warteliste.

Der weitere Ausbau an Ganztagsgrundschulen wird in den kommenden Jahren im Wesentlichen durch drei Faktoren limitiert: die jährlichen Investitionsmittel und die personellen Ressourcen des Gebäudemanagements und der Schulverwaltung. Deshalb sollen mit einem Mitteleinsatz von 20. Mio Euro bis 2016 und einer Personalausstockung das Ausbauprogramm für die Ganztagsgrundschulen stark beschleunigt werden.

Mittagessenversorgung
Die Ausgangslage im Bereich des Schulmittagessen variiert von Schule zu Schule. Diese unbefriedigende Situation soll mit zwei Rahmenverträge geändert werden:

1. zur Versorgung der teilnehmenden Ganztagsschulen mit Schulmittagessen. Dabei wird die Qualität des Mittagessens durch einen Beirat sichergestellt und

2. zur Beschaffung eines einheitlichen, diskriminierungsfreien elektronischen Abrechnungssystems.

Weiter soll der Abgabepreis für das Schulmittagessen verringert werden. Im durchschnittlichen Preis eines Schulmittagessens von 3,50 Euro sind Nebenkosten für Ausgabepersonal und Reinigung von ca. 0,70 Euro enthalten. Eine dauerhafte und nachhaltige Senkung des Abgabepreises für ein Schulmittagessen ist nur durch eine Entkoppelung der Nebenkosten vom Essenpreis möglich.

Die Nebenkosten werden im Wesentlichen getrieben durch vom Caterer gestelltes Ausgabepersonal und die Reinigungskosten für die Ausgabeküche und die Mensa. Aus diesem Grund soll die Ausgabe von Essen an Ganztagsschulen zukünftig nur noch durch städtisches Personal erfolgen. Dies soll Schrittweise umgesetzt werden.

Qualitätsoffensive Kinderbetreuung
Um eine bessere Qualität in den Krippen anzubieten, müssen nicht nur – wie bereits geschehen – die eingruppigen Krippen und die kleinen Kindertagesstätten mit einer dritten Kraft ausgestattet werden, sondern auch alle anderen Krippen.

Für die zusätzlichen neuen dritten Kräfte soll es ein Ausbauprogramm über sieben Jahre geben. Dabei werden im Jahr 2013 zusätzlich 250.000 Euro und in den Folgejahren jeweils 600.000 Euro zur Verfügung gestellt bis alle Krippengruppen drei Betreuungspersonen haben.

Stärkung der Bürgergesellschaft und Teilhabe

Hannovers breite Kulturlandschaft erhalten
Die Kulturlandschaft Hannover ist gut aufgestellt. Um diese zukunftsfähig zu halten, wurden verschiedene Zuwendungsempfänger mit einer Erhöhung der Zuwendung bedacht. Das Alleinstellungsmerkmal Hannover wird auch deutlich an der aussichtsreichen Bewerbung der Stadt als UNESCO-Kulturhauptstadt. 30.000 Euro sollen eingesetzt werden, um die Zusammenarbeit zwischen der breiten Musikszene noch weiter zu verbessern und herausragende Projekte zu fördern. Damit werden sich auch die Chancen für die Bewerbung Hannovers um den Titel UNESCO City of Music erhöhen.

Pauschale Erhöhung der Zuwendungen
Freie Träger erfüllen in Hannover mit ihrer Arbeit wichtige stadtpolitische Aufgaben. Auch sie sind von jährlichen Preissteigerungen und erhöhten Personalkosten betroffen. Durch eine pauschale prozentuale Erhöhung der Zuwendungen von 3% soll hier ein Ausgleich geschaffen werden.

Dort, wo bereits vertraglich eine jährliche Anpassung an Kostensteigerungen geregelt ist, besteht kein Handlungsbedarf. Dies trifft ebenso auf bereits erhöhte Zuwendungen durch andere Beschlüsse zu und auf neue Zuwendungen.

Bäder zukunftsfähig machen
Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört eine gute Infrastruktur. Diese betrifft auch die hannoverschen Bäder. Damit diese mit Blick in die Zukunft saniert werden können, sollen Investitionsmittel in Höhe von 2 Mio. Euro für die Finanzplanjahre 2014, 2015 und 2016 eingestellt werden. Damit nach Vorlage der Bäderanalyse und den dann zu fassenden Beschlüssen zur Umsetzung mit ersten Baumaßnahmen begonnen werden kann, sollen bereits 2013 300.000 Euro Planungskosten zur Verfügung stehen.

Keine Ausgrenzung durch Armut
Die Mittel für den Hannover-Aktiv-Pass sollen für drei Jahre um 83.000 Euro erhöht werden, um den Kreis der Berechtigten für den Hannover-Aktiv-Pass um die Gruppe der WohngeldempfängerInnen zu erweitern.

Sprachförderung
Es soll gemeinsam mit den von der Stadt geförderten Bildungsträgern und in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter für das bildungspolitisch wichtige Handlungsfeld „Sprachkompetenz und Integration“ ein Konzept für eine zentrale Koordinierung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erarbeitet werden. Eine Erhöhung des Ansatzes um 30.000 Euro soll das Angebot von bewährten Trägern in diesem Bereich sichern.
Weiter werden 36.000 Euro eingesetzt, die für die Kostenerstattung von Hannover-Aktiv-Pass Besitzern bei Besuch des Bildungsangebots „Deutsch als Fremdsprache“ genutzt werden sollen.

Weiter wurde unter anderem beschlossen:

Der Ansatz für den Vertretungskräftepool der Kinderladeninitiative soll um 62.500 Euro erhöht werden.

Der Ansatz für das Projekt „Rucksack in der Schule“ soll um 80.000 Euro erhöht werden. So können auch 3. Und 4. Klassen an diesem Programm teilnehmen.

Die Fachstelle für exzessiven Medienkonsum soll als Zuwendungsempfänger aufgenommen werden und mit 35.000 ausgestattet werden.

100.000 Euro sollen für die Aufwertung des historischen Gartenfriedhofs eingesetzt werden.

400.000 Euro sollen für die Wiederherstellung des gesperrten Innenhofs der IGS Büssingweg und mit zweiter Priorität zur Sanierung der Sanitäranalgen eingesetzt werden.

Es soll ein Konzept zum Austausch von Kopfpflastersteinen erarbeitet werden. Für die Umsetzung wurde eine Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2013- bis 2018 in Höhe von 750.000 Euro beschlossen.

Die Veränderungen, die die Fraktion durch Akzentsetzungen im Haushalt 2013 vornehmen möchte, bewegen sich im Ergebnishaushalt bei rund 3,2 Mio. Euro und im Finanzhaushalt bei VMH bei 1,947 Mio. Euro.

In der kommenden Woche sollen die Beratungen mit dem grünen Koalitionspartner aufgenommen und am 14.01.2012 abgeschlossen werden.

 
    Familie     Kommunalpolitik     Umwelt und Nachhaltigkeit
 

 


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