Schwerpunkte der SPD-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2013

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Die rot-grüne Koalition hat sich gemeinsam auf einen ausgeglichenen Haushaltsplan 2013 verständigt und Änderungen am Verwaltungsentwurf vorgenommen.

Schwerpunkte zum Haushalt 2013

Die Koalition hat mit den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 Grundsatzentscheidungen für die nächsten Jahre getroffen.

Die Koalition hat mit den Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 Grundsatzentscheidungen für die nächsten Jahre getroffen.
Im Mittelpunkt der Ergebnisse standen die Förderung von sozialem Wohnungsbau, und energetischer Quartiersentwicklung, ein schnellerer flächendeckender Ausbau der Ganztagsgrundschulen sowie eine temporäre Ergänzung der Schulkinderbetreuung durch Schulergänzende Betreuungsmaßnahmen und eine einheitliche günstigere Preisgestaltung des Mittagessens an Schulen.

Darüber hinaus wurden eine Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung und die Stärkung der Bürgergesellschaft beschlossen. „Wir haben bei diesen Haushaltsplanberatungen gezeigt, dass wir als rot-grüne Koalition mit Weitblick Hannover Zukunft gestalten. Dabei soll keiner außen vor gelassen werden, “ sind sich Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Grünen Ratsfraktion einig.

Die Schwerpunkte der Haushaltsplanberatungen im Einzelnen:

 

Sozialer Wohnungsbau

Der demographische Wandel, die ökonomische Entwicklung und die Anforderungen an soziale Teilhabe führen zu einem Bedeutungszuwachs des Themas Wohnen als kommunales Handlungsfeld. Weil Land und Bund hier ihrer Verantwortung nicht nachkommen, soll ein Wohnungsbauförderprogramm für Hannover erarbeitet werden. Ziel der städtischen Förderung ist der Neubau von preisgünstigem Mietwohnraum im Stadtgebiet auf städtebaulich nachhaltig geeigneten Standorten.

Mit diesem Programm sollen über einen Zeitraum von 6 Jahren insgesamt 600 sozial gebundene Wohneinheiten gefördert werden. Die Förderung besteht aus einer Kombination aus einem einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von 20.000 € pro Wohneinheit und einem Aufwendungszuschuss von 2,00 € monatlich pro Quadratmeter bei einer 15jährigen Bindung.

Hierfür werden bereits für 2013 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1 Mio. Euro und in den Folgejahren ab 2014 von 2 Mio. Euro, sowie Mittel für Aufwendungszuschüsse eingesetzt.

 

Klimaschutz + Energetische Quartierentwicklung

Die CO2 Bilanz der Stadt zeigt, dass in den Bereichen, in denen die Stadt selbst aktiv handeln kann, große Erfolge bei der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen erzielt werden konnten. Diese Anstrengungen für den Klimaschutz sollen fortgesetzt werden und durch ein städtisches Programm „Energetische Quartiersentwicklung“ weiterentwickelt werden. Wichtige Bausteine sind hier die Ausweitung der Fernwärme- und Nahwärmenutzung. Weiter soll die energetische Sanierung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden und das „Programm zur Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung“ weiter umgesetzt werden (z. B. Dach- und Fassadenbegrünung). Insgesamt stehen hierfür pro Jahr 1,5 Mio. Euro zur Verfügung.

 

Gleiche Startchancen

Ausbau Ganztagsgrundschule
Politik und Verwaltung haben in Hannover durch das Ausbauprogramm an Ganztagsschulen große Schritte in Richtung Chancengleichheit unternommen. Derzeit sind 25 von 56 Grundschulen Ganztagsschulen und die restlichen Schulen stehen fast ausnahmslos auf der Warteliste.

Der weitere Ausbau an Ganztagsgrundschulen wird in den kommenden Jahren im Wesentlichen durch drei Faktoren limitiert: die jährlichen Investitionsmittel und die personellen Ressourcen des Gebäudemanagements und der Schulverwaltung. Deshalb sollen mit einem Mitteleinsatz von 20. Mio. Euro bis 2016 und einer Personalaufstockung im Gebäudemanagement und der Schulplanung das Ausbauprogramm für die Ganztagsgrundschulen deutlich beschleunigt werden.

Für die Schulen, die noch nicht in den Ganztag gegangen sind, soll bei Bedarf eine temporäre Schulkinderbetreuung in Form von schulergänzenden Betreuungsmaßnahmen möglich sein. Hierfür wird ein „Feuerwehrtopf “ in Höhe von 100.000 Euro in 2013 eingesetzt. Dieser beträgt in den Folgejahren 2014 330.000 Euro, 2015 230.000 Euro und für 2016 180.000 Euro.

Mittagessenversorgung
Die Ausgangslage im Bereich des Schulmittagessen variiert von Schule zu Schule. Diese unbefriedigende Situation soll mit zwei Rahmenverträgen geändert werden:

1. zur Versorgung der teilnehmenden Ganztagsschulen mit Schulmittagessen. Dabei wird die Qualität des Mittagessens durch einen Beirat sichergestellt und
2. zur Beschaffung eines einheitlichen, diskriminierungsfreien elektronischen Abrechnungssystems.

Weiter soll der Abgabepreis für das Schulmittagessen verringert werden. Im durchschnittlichen Preis eines Schulmittagessens von 3,50 Euro sind Nebenkosten für Ausgabepersonal und Reinigung von ca. 0,70 Euro enthalten. Eine dauerhafte und nachhaltige Senkung des Abgabepreises für ein Schulmittagessen ist nur durch eine Entkoppelung der Nebenkosten vom Essenspreis möglich.

Die Nebenkosten werden im Wesentlichen getrieben durch vom Caterer gestelltes Ausgabepersonal und die Reinigungskosten für die Ausgabeküche und die Mensa. Aus diesem Grund soll die Ausgabe von Essen an Ganztagsschulen zukünftig nur noch durch städtisches Personal oder über die Stadt angefragte Dritte (z.B. Langzeitarbeitslose über die städtische Beschäftigungsförderung) erfolgen. Dies soll Schrittweise umgesetzt werden.

Qualitätsoffensive Kinderbetreuung:
Um eine bessere Qualität in den Krippen anzubieten, müssen nicht nur – wie bereits geschehen – die eingruppigen Krippen und die kleinen Kindertagesstätten mit einer dritten Kraft ausgestattet werden, sondern auch alle anderen Krippen.

Für die zusätzlichen neuen dritten Kräfte soll es ein Ausbauprogramm über sieben Jahre geben. Dabei werden im Jahr 2013 zusätzlich 250.000 Euro und in den Folgejahren jeweils 600.000 Euro zur Verfügung gestellt, bis alle Krippengruppen drei Betreuungspersonen haben.

 

Stärkung der Bürgergesellschaft und Teilhabe

Keine Ausgrenzung durch Armut
Die Mittel für den Hannover-Aktiv-Pass sollen um 83.000 Euro erhöht werden, um den Kreis der Berechtigten für den Hannover-Aktiv-Pass um die Gruppe der WohngeldempfängerInnen zu erweitern.

Sprachförderung und Erwachsenenbildung
Es soll gemeinsam mit den von der Stadt geförderten Bildungsträgern und in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter für das bildungspolitisch wichtige Handlungsfeld „Sprachkompetenz und Integration“ ein Konzept für eine zentrale Koordinierung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erarbeitet werden. Eine Erhöhung des Ansatzes um 30.000 Euro soll das Angebot von bewährten Trägern in diesem Bereich sichern. Weiter 10.000 Euro sollen die gemeinsame Beratungstätigkeit von VHS und Bildungsverein gewährleisten.

Weiter werden 36.000 Euro eingesetzt, die für die Kostenerstattung von Hannover-Aktiv-Pass Besitzern bei Besuch des Bildungsangebots „Deutsch als Fremdsprache“ genutzt werden sollen.

Hannovers breite Kulturlandschaft erhalten

Die Kulturlandschaft Hannover ist gut aufgestellt. Um diese zukunftsfähig zu halten, wurden verschiedene Zuwendungsempfänger mit einer Erhöhung der Zuwendung bedacht. Das Alleinstellungsmerkmal Hannover wird auch deutlich an der aussichtsreichen Bewerbung der Stadt als UNESCO-Kulturhauptstadt. 30.000 Euro sollen eingesetzt werden, um die Zusammenarbeit zwischen der breiten Musikszene noch weiter zu verbessern und herausragende Projekte zu fördern. Damit werden sich auch die Chancen für die Bewerbung Hannovers um den Titel UNESCO City of Music erhöhen.
Ein weiterer Schwerpunkt wurde mit der Förderung vom Choreographen Wettbewerb, MOTS und Commedia Futura gesetzt, womit der Stellenwert Hannovers als Tanzstadt manifestiert wird.

Pauschale Erhöhung der Zuwendungen
Freie Träger erfüllen in Hannover mit ihrer Arbeit wichtige stadtpolitische Aufgaben. Auch sie sind von jährlichen Preissteigerungen und erhöhten Personalkosten betroffen. Durch eine pauschale prozentuale Erhöhung der Zuwendungen von 3% soll hier ein Ausgleich geschaffen werden.

Dort, wo bereits vertraglich eine jährliche Anpassung an Kostensteigerungen geregelt ist, besteht kein Handlungsbedarf. Dies trifft ebenso auf bereits erhöhte Zuwendungen durch andere Beschlüsse zu und auf neue Zuwendungen.

Bäder zukunftsfähig machen
Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört eine gute Infrastruktur. Diese betrifft auch die hannoverschen Bäder. Damit diese mit Blick in die Zukunft saniert werden können, sollen Investitionsmittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro für die Finanzplanjahre 2014, 2015 und 2016 eingestellt werden. Anknüpfend daran sollen bereits 2013 300.000 Euro Planungskosten zur Verfügung stehen, damit nach Vorlage der Bäderanalyse und den dann zu fassenden Beschlüssen zur Umsetzung mit ersten Baumaßnahmen begonnen werden kann.

Auch in Zukunft sollen Kinder die Bäder nutzen können. Das Konzept „Kinder lernen Schwimmen“ soll dem Trend entgegen wirken, dass immer mehr Kinder nicht Schwimmen können. Hierzu werden 40.000 Euro beantragt.

Mehreinnahmen
Durch eine Erhöhung der Automatensteuer von 12 auf 18% (Mehreinnahme ca. 3 Mio Euro) und eine Reduzierung des erwarteten Aufwandes für Zinsen (ca. 2 Mio Euro) können die Mehrausgaben im Ergebnishaushalt (ca. 5 Mio Euro) gegenfinanziert werden. Dies führt zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Im Finanzhaushalt können Mehrausgaben in Höhe von 2,2 Mio Euro weitgehend durch eine zusätzliche Einnahmefinanzierung aus Grundstückverkäufen in Höhe von 2 Mio. Euro gedeckt werden.

Weiter wurde unter anderem beschlossen:

Ein Mietkostenzuschuss für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit außerhalb städtischer Immobilien in Höhe von 75.000 Euro.

Der Ansatz für den Vertretungskräftepool der Kinderladeninitiative soll um 62.500 Euro erhöht werden.

100.000 € für die Ausweitung des Programms GemeinsamWachsenGruppen um 10 weitere Gruppen als erfolgreiches, niedrigschwelliges Angebot zur Elternbildung im Familienzentrum.

Der Ansatz für das Projekt „Rucksack in der Schule“ soll um 80.000 Euro erhöht werden. So können auch 3. und 4. Klassen an diesem Programm teilnehmen.

20.000 Euro für die Erweiterung des Notprogramms für Obdachlose von einem Winterprogramm auf ein ganzjähriges Programm.

Die Fachstelle für exzessiven Medienkonsum soll als Zuwendungsempfänger aufgenommen und mit 35.000 ausgestattet werden.

400.000 Euro sollen für die Wiederherstellung des gesperrten Innenhofs der IGS Büssingweg und mit zweiter Priorität zur Sanierung der Sanitäranalgen eingesetzt werden.

35.000 Euro für das Netzwerk MigrantInnenSelbstOrganisationen.

Es soll ein Konzept zum Austausch von Kopfpflastersteinen erarbeitet werden. Für die Umsetzung wurde eine Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2013- bis 2018 in Höhe von 750.000 Euro beschlossen.

Zur Wahrnehmung der Nachhaltigkeits-Bildungsarbeit und die Förderung des Fairen Handels als kommunale Aufgabe soll eine weitere Planstelle im Agenda 21-Büro der Landeshauptstadt eingerichtet werden.

Ab dem 21.01.2013 gehen die beschlossenen Anträge in die jeweiligen Ausschüsse. Zu jedem Haushaltsausschuss wird es eine einzelne rot-grüne Pressemitteilung geben.

 
    Bürgergesellschaft     Bildung und Qualifikation     Familie     Kommunalpolitik     Sozialstaat
 

 


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