Politischer Stammtisch ganz aktuell: Edelgard Bulmahn sprach über das wenige Stunden alte Koalitionsabkommen - Regionalkonferenz am Sonntag, den 1.12. 2013, 11:00 Uhr

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Gerade verbreiteten die Nachrichtensprecher die Meldung, dass SPD und CDU sich auf einen Koalitionsvertrag geeignet haben – schon wurde das Abkommen im SPD-Ortsverein Döhren-Wülfel kritisch unter die Lupe genommen. Die Bundesabgeordnete und Vize-Präsidentin des Parlaments Edelgard Bulmahn hatte die Genossen am heutigen Mittwochabend (27. November) zu einem politischen Stammtisch in das Wahlkreisbüro von Doris-Schröder-Köpf an der Hildesheimer Straße eingeladen.

 

 

und konnte eine ausgehandelte Vereinbarung präsentieren, auf der die Tinte noch nicht trocken war.

Sicher, räumte Edelgard Bulmahn ein, hätten auch die Sozialdemokraten so manche Kröte schlucken müssen. So konnte die stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen nicht durchgesetzt werden. „Ganz besonders schmerzhaft“, so Bulmahn, sei es für sie, dass das Verbot der Bundesfinanzierung von Schulen und Unis nicht gekippt werden konnte. Trotzdem warb die Bundestagsabgeordnete für eine Zustimmung zu dem Vertragswerk. „Ich bin wirklich nicht jemand, der „Hurra“ bei einer großen Koalition schreit“, sagte sie, aber sie verwies auf die sozialdemokratische Handschrift bei den Regelungen zum Arbeits- und Tarifrecht. Mindestlohn, Verbesserung der Situation der Leiharbeiter, Begrenzung von befristeten Arbeitsverträgen: „Wenn wir das durchsetzen, werden wir ein anderes Arbeitsrecht bekommen. Wir stärken den einzelnen Arbeitnehmer“, sagte sie. Bulmahns Fazit: „Ich war positiv überrascht und hätte nicht gedacht, dass wir so viel durchbekommen.“

Ob der Koalitionsvertrag politische Wirklichkeit wird, lässt die SPD in einer Mitgliederabstimmung entscheiden.

Text und Bilder: Jens Schade


 

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Weitere Informationen

Regionalkonferenz am Sonntag, den 1.12. 2013 nach Hannover um 11.oo Uhr in das Dormero Hotel Hildesheimer Str. 34-38, 30169 Hannover

Unser Landesvorsitzender Stephan Weil wird gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, zu Beginn der Konferenz über die Grundzüge des Koalitionsvertrages sprechen. An ihrer Seite berichtet Matthias Miersch MdB über die konkreten Verhandlungsergebnisse.

Liebe Mitglieder,

die SPD hat noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU entschieden, dass wir zum ersten Mal auf Bundesebene in unserer eigenen Geschichte und als erste deutsche Partei überhaupt einen Koalitionsvertrag allen Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen werden. Dieses Mitgliedervotum wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein. Es kommt also auf jede Stimme an.

Wir haben Euch in den vergangenen Wochen kontinuierlich auf dem Laufenden darüber gehalten, was gerade in den Koalitionsverhandlungen ansteht, und selbstverständlich auch darüber, welche Neuigkeiten es bei den Vorbereitungen des Mitgliedervotums gibt. Sollte es nun in Kürze zum Abschluss eines Koalitionsvertrages mit der CDU im Bund kommen, möchten wir allen Interessierten persönlich die Möglichkeit geben, die Verhandlungsergebnisse kennen zu lernen, Fragen an Mitglieder der Verhandlungskommission zu stellen und mit Ihnen darüber zu diskutieren. Wir wollen erfahren, wie in den nächsten vier Jahren mit unseren sozialdemokratischen Inhalten ein deutlicher politischer Fortschritt für Millionen von Menschen erreicht wird, um ihre Lebensumstände zu verbessern.

Dazu laden wir Euch zu einer

Regionalkonferenz am Sonntag, den 1.12. 2013
nach Hannover um 11:00 Uhr
in das Dormero Hotel
Hildesheimer Str. 34-38, 30169 Hannov
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Unser Landesvorsitzender Stephan Weil wird gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, zu Beginn der Konferenz über die Grundzüge des Koalitionsvertrages sprechen. An ihrer Seite berichtet Matthias Miersch MdB über die konkreten Verhandlungsergebnisse. Anschließend ist ausreichend Zeit, auf alle Fragen und Diskussionsbeiträge einzugehen, damit wir alle gut informiert in die Abstimmung gehen.

Wir freuen uns auf Eure rege Teilnahme!
Stefan Schostok
Vorsitzender SPD Bezirk Hannover

 
    Arbeit     Bildung und Qualifikation     Parteileben
 

 


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