Der SPD-Ortsverein Döhren-Wülfel diskutierte beim Politischen Stammtisch im Februar: Warum ist es wichtig, an der Wahl des Regionspräsidenten am 25.05.2013 teilzunehmen?

2014-02-26_stammtisch_1579_150
 

Die Wahl zum neuen Regionspräsidenten beschäftigte jetzt die SPD in Döhren-Wülfel. Der bald startende Wahlkampf um den obersten Spitzenbeamten der Region Hannover war Thema beim „politischen Stammtisch“ des Ortsvereins. Dieser Stammtisch ist ein neues „Mit-mach-Format“ der Döhren-Wülfeler Sozialdemokraten. Einmal im Monat treffen sich interessierte Mitglieder im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Doris Schröder-Köpf, um in gemütlicher Runde über aktuelle politische Themen zu sprechen

 

 

Am letzten Mittwoch des Monats Februar kam Sascha Glade zu dem offenen Kreis des Ortsvereines. Glade ist nicht nur Regionsabgeordneter für den südöstlichen Bereich Hannovers Döhren-Wülfel, er ist auch als Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD-Regionsfraktion besonders gut über die aktuellen Themen informiert.

Die Amtszeit des derzeitigen Regionspräsidenten Hauke Jagau (SPD) endet bald. Am 25. Mai wird – parallel zu den Abgeordneten des Europaparlaments - ein neues Regionsoberhaupt gewählt. Für die SPD tritt Hauke Jagau wieder an und bewirbt sich um eine weitere Amtsperiode. Grund genug, einmal über Regionsthemen zu diskutieren.

Sascha Glade verschwieg in seinem kurzen Einleitungsworten nicht die Probleme, die die sozialdemokratischen Regionsabgeordneten in den letzten beiden Jahren beschäftigt haben: Sei es das Ringen um die richtige Entscheidung hinsichtlich der sogenannten „D-Linie“ in Hannover, sei es die Neuordnung der Abfallgebühren. 

Das Handeln der CDU in Region und im Landtag hat zu dieser Klageflut gegen die neue Abfallgebührensatzung geführt.

Losgetreten hat die Probleme mit der Abfallgebührensatzung übrigens die CDU. Eigentlich waren die meisten Menschen in der Region mit den beiden unterschiedlichen Entsorgungssystemen zu frieden. Doch Eberhard Wicke von der CDU-Regionsfraktion klagte gegen die damalige Abfallgebührensatzung und die Richter vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatten juristische Bedenken und setzen klare Vorgaben für eine neue Satzung. Nun mussten die Verwaltungsleute der Region nach diesen Vorgaben der Lüneburger Richter eine neue Satzung schreiben. Es wurden viele Alternativen entwickelt und schließlich eine Satzung durch das Regionsparlament verabschiedet, die dazu führte dazu, dass viele Menschen in der Region nun höherer Gebühren zahlen müssen. Da Sack und Tonne parallel in der Region gewünscht sind, entstehen zusätzliche Kosten. Da viele Leistungen von AHA für die Nutzerinnen und Nutzer gebührenfrei sind - z.B. die Ablieferung in Wertstoffhöfen, aber Kosten anfallen, müssen letztentdlich Gebühren erhoben werden, die diese Kosten decken. Profit wird nicht gemacht.

Die Klageflut, die das Verwaltungsgericht Hannover wegen der notwendig gewordenen Abgabenbescheide belastet, ist ebenfalls der CDU mit zu verdanken. Die frühere christdemokratisch geführte Landesregierung hat das vorgeschaltete kostengünstige Widerspruchsverfahren abgeschafft. Seither ist jeder Bürger, der eine Verwaltungsentscheidung überprüfen lassen will, sogleich zur kostenträchtigen Klageerhebung gezwungen.

Um es zusammenzufassen: Das Handeln der CDU in Region und im Landtag hat zu dieser Klageflut geführt.

Warum ist es wichtig, dass weiterhin die Region von Sozialdemokraten geprägt wird?

In der Region Hannover gelang es, die Privatisierung vieler Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verhindern. Der Zusammenschluß der Mehrzahl der Krankenhäuser der Region Hannover zum Klinikum Hannover hat viele Krankenhäuser vor der Privatisierung und Schließung bewahrt.

Bundesweit beneidet wird die Region Hannover für ihr System des öffentlichen Personennahverkehrs.

Der Zoo Hannover ist ein Publikumsmagnet.

Die Beruflichen Schulen in Hannover und im ehemaligen Landkreis fühlen sich - bislang - gut in der Region aufgehoben - allerdings sind die aktuellen Pläne für die Weiterentwicklung umstritten.

Die doch erhebliche Ausgaben für frühkindliche Bildung und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit der letzten Jahre zeigen Früchte.

Die Region ist ein Erfolgsmodell. Das muss auch so bleiben.

Jens Schade / Hans-Dieter Keil-Süllow
 

2014-02-26_stammtisch_1579_480


Der Regionsabgeordnete Sascha Glade diskutierte mit den Genossen des SPD-Ortsvereins

Döhren-Wülfel über die Region und den kommenden Wahlkampf um das Amt des Regionspräsidenten.

Foto: Schade

2014-02-26_stammtisch_P2260016_480
2014-02-26_stammtisch_P2260017_480


Bilder: Hans-Dieter Keil-Süllow

 
    Arbeit     Bildung und Qualifikation     Kommunalpolitik
 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.