Ausgeglichene Vorschläge zum Haushalt 2015 - Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2015 im Bereich Haushalt und Finanzen

Christine_Kastning
 

Die Volumina der Änderungsanträge der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplanentwurf 2015 und zum Haushaltssicherungskonzept IX sind gegenüber dem Verwaltungsentwurf weitestgehend ausgeglichen. Den Umfang des Haushaltskonsolidierungs- programms will Rot-Grün von 34,4 Mio. auf 35,0 Mio. Euro leicht erhöhen, während die Koalition die Investitionen geringfügig ausweitet.

 

Sehr zufrieden zeigen sich Ralf Borchers, der – scheidende – finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, und seine Kollegin Renee Steinhoff von der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Beratungen der rot-grünen Koalition über den Haushaltsplanentwurf 2015: „Es ist uns einerseits gelungen, das Volumen im Haushaltskonsolidierungsprogramm IX zu erhöhen und den Ergebnishaushalt ausgeglichen zu gestalten, während wir andererseits das Investitionsvolumen nur geringfügig ausweiten.“

Für das HSK IX kommt die rot-grüne Ratsmehrheit trotz Kürzung einzelner Maßnahmen auf zusätzliche Konsolidierungsbeiträge im Umfang von 700.000 Euro; für Investitionen beantragen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Ausweitung des Finanzhaushalts um weniger als ein Prozent, wobei die zusätzlichen Mittel v.a. für dringende Sanierungsbedarfe, wie z.B. am Familienzentrum Allerweg und für Planungsmittel für die Umsetzung des Bäderkonzepts bestimmt sind. So kann dann mit den konkreten Bädersanierungen deutlich schneller begonnen werden.

Für den Ergebnishaushalt sind unsere Vorschläge weitestgehend ausgeglichen“, so Steinhoff und Borchers.

„Wir sehen einerseits die Notwendigkeit zu sparen, wollen aber andererseits die Haushaltskonsolidierung sozial verträglich gestalten“, erläutert Ralf Borchers. So haben die rot-grünen Koalitionspartner sich darauf verständigt, die vorgesehenen Kürzungen im Rahmen des HSK bei der Jugendverbandarbeit zurückzunehmen und die zusätzlichen Belastungen der Sportvereine durch steigende Hallenmieten deutlich abzumildern. „Unsere Stadtgesellschaft lebt wesentlich vom Engagement der Ehrenamtlichen in den Vereinen und Verbänden“, meint Steinhoff, „unsere Vorschläge sind dementsprechend von sozialer wie finanzpolitischer Verantwortung geprägt.“

Zusätzliche Einnahmen versprechen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen u.a. von einer Anhebung des Steuersatzes auf Geldspielgeräte von derzeit 18 auf 20 Prozent. Diese Maßnahme soll 1,2 Millionen Euro jährlich (allein 600.000 Euro im kommenden Jahr) einbringen. „Unser Ziel war es, zusätzliche Einnahmen für den Haushalt Hannovers zu generieren“, erklärt Renee Steinhoff, und Ralf Borchers ergänzt: „Wir halten diese Anhebung für vertretbar, zumal das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klagen gegen die Stadt Lehrte zurückgewiesen hat, die den gleichen Steuersatz erhebt.“ Die Anhebung berücksichtige sowohl das Übermaßverbot, wonach eine Erdrosselung des betroffenen Glücksspielgewerbes vermieden werden muss, als auch das Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen, wie es auch der neue niedersächsische Glücksspielvertrag formuliere.

Geringfügige Zuwendungen in einer Höhe von bis zur 4.000 Euro sollen nach dem Willen der rot-grünen Koalition künftig mittels eines vereinfachten Formulars beantragt werden können. Von der vereinfachten Antragstellung sollen vor allem kleinere Initiativen und Vereine profitieren, für die das Ausfüllen des bisherigen Formulars bereits einen erheblichen Aufwand bedeutete. „Unsere Anstrengungen, die notwendigen Einsparungen im Haushalt zu erzielen, dürfen nicht zulasten kleinerer Zuwendungsempfänger gehen“, sind Steinhoff und Borchers sich einig.

Die rot-grünen Haushaltsanträge im Bereich Haushalt und Finanzen im Überblick:

v        Anhebung des Vergnügungssteuersatz auf Geldspielautomaten um zwei Punkte von derzeit 18 auf 20 Prozent; erwartete zusätzliche Einnahmen: jährlich 1,2 Mio. Euro;

v        Vereinfachung des Antragsformulars für Zuwendungen in Höhe bis zu 4.000 Euro.

Hintergrund: Im heutigen Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung (03.12.2014) wird der Haushalt 2015 beraten.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Ralf Borchers, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion,
Tel.: (0172) 447 80 23

Renee Steinhoff, finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Tel.: (0176) 84 81 29 19

 
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