Der Rat beschließt: Keine Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge durchTTIP, TISA und CETA

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Der Rat der Landeshauptstadt Hannover appelliert an
· die Kommission der Europäischen Union
· das Parlament der Europäischen Union
· die Bundesregierung
· die Landesregierung Niedersachsen,
sich im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den
USA (TTIP) und des internationalen Dienstleistungsabkommens "Trade in Services
Agreement" (TISA) sowie auch beim bereits verhandelten Freihandelsabkommens mit
Kanada (CETA) uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung,

 

Folgender Antrag wurden von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Antrag Nr. 0099/2015 am 16.01.2015 um 12:24 Uhr für die Ratsversammlung am 29.01.2015 eingereicht.

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution gegen die Gefährdung der Kommunalen Daseinsvorsorge durch Freihandelsabkommen

Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover appelliert an
· die Kommission der Europäischen Union
· das Parlament der Europäischen Union
· die Bundesregierung
· die Landesregierung Niedersachsen,
sich im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und des internationalen Dienstleistungsabkommens "Trade in Services Agreement" (TISA) sowie auch beim bereits verhandelten Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.

Der Rat fordert, dass:
1. die Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz- und Öffentlichkeit zu führen sind,
2. die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur – auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten – nicht eingeschränkt und Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen,
3. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werden dürfen.

Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, im Ministerrat der Europäischen Union im Bereich der Dienstleistungen aktiv für so genannte Positivlisten einzutreten, die explizit nicht die kommunale Daseinsvorsorge sowie den Kultur-, Gesundheits- und Bildungsbereich tangieren.
Die Anwendung von Negativlisten im bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) darf nicht gebilligt werden. Hier muss nachverhandelt werden.

Begründung:
Der Rat stellt fest, dass:
1. die bisherigen Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden und diese Intransparenz das Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission erhöht hat und die demokratischen Grundsätze untergräbt,
2. die geplanten Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet sind, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden und negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, bei der öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Delegation von Aufgaben an kommunale Unternehmen, der Förderung und Unterstützung von Kultur und der
Erwachsenenbildung (z.B. über die VHS) wie auch der Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Stadt Hannover haben können,
3. die geplanten Abkommen der Eröffnung von Marktzugängen im Dienstleistungssektor dienen, insbesondere auch der öffentlichen Dienstleistungen und die Organisationshoheit der Kommunen gefährden, darunter nicht liberalisierte Bereiche wie die kommunale Wasserver- und Entsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches sowie die öffentlichen Dienstleistungen im Kultur und Bildungsbereich,
4. durch die Verwendung von sogenannten Negativlisten die Rekommunalisierung von
Dienstleistungen deutlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht wird.

Christine Kastning Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende
Hannover / 19.01.2015

 
    Kommunalpolitik     Wirtschaft
 

 


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