Bernd Lange: TTIP:- Private Schiedsstellen sind tot

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Handelspolitiker begraben überholtes System

Die Handelspolitiker im Europäischen Parlament haben am Donnerstag eine Resolution zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP verabschiedet. Darin sprechen sie sich für ein neues System zum Schutz von Investitionen aus. Sie stellen umfangreiche Anforderungen an dieses neue System und machen klar, dass es im Europäischen Parlament inzwischen eine breite Mehrheit für die Abschaffung der privaten Schiedsstellen (ISDS) gibt.

 

"Wir haben den Weg für moderne Handelsabkommen ohne überholte Schiedsstellen geebnet“, sagt Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter des EU-Parlaments. „Diese gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Man darf dieses Signal nicht alleine auf das geplante Abkommen mit den USA beschränken. Auch mit den Kanadiern muss die EU-Kommission nun mutig nachbessern."

Neben dem EU-Kanada Abkommen CETA sehen die europäischen Sozialdemokraten auch den derzeitigen Text des EU-Singapur-Abkommens kritisch. Des Weiteren müssen die Forderungen des Europäischen Parlaments auf alle derzeit laufenden Verhandlungen übertragen werden und eine grundlege Überarbeitung der 1.400 bilateralen Investitionsschutzabkommen der EU-Mitgliedstaaten in absehbarer Zeit stattfinden.

"CETA steht vor der Tür“, unterstreicht Bernd Lange. „Es dient niemandem, dieses Abkommen ohne Nachbesserungen in den Ratifizierungsprozess zu schicken, nur um es dann im Europaparlament scheitern zu sehen.“

am 28.5.2015 hat der Handelsausschuss ein Resolution zum Thema TTIP verabschiedet, zu der es unterschiedliche Diskussionen und Falschmeldungen gab. Ich denke, insgesamt haben wir viele sehr gute Punkte durchsetzen können, z.B. hat es einen so umfassenden Beschluss zu den  Arbeitnehmerrechten noch nie gegeben (bindendes und durchsetzbares  Nachhaltigkeitskapitels unter Sanktion des allgemeinen  Streitbeilegungsmechanismus, Ratifizierung und Umsetzung der 8 ILO- Kernarbeitsnormen, ILO-Decent Work Agenda, und CSR-Regeln nach OECD- Guidelines for Multinational Enterprises. Die Umsetzung muss von  Sozialpartnern und Zivilgesellschaft überprüft werden. EU-Unternehmen,  die in den USA tätig sind, sollen Betriebsräte nach der European works  council directive unterstützen. Verbindliche Regeln des Nachhaltigkeitskapitels sind auch verbindlich für andere Teile des  Abkommens wie Investitionen, Dienstleistungen und öffentliche Beschaffung). Eine Liste liegt bei.

Bernd Lange schreibt: "Private Schiedsstellen (ISDS) sind für mich, wie ihr wisst, nicht akzeptabel. Deswegen hab ich mit aller Kraft versucht, diese aus dem Papier zu bekommen. Der Beschluss des Handelsausschusses hat inhaltlich eine klare Absage erteilt. Im angenommenen Kompromissantrag soll der Schutz von Investitionen zunächst Aufgabe der nationalen Gerichtsbarkeit bleiben. Gleichbehandlung muss gewährleistet und größere Rechte für Konzerne verhindert werden. Für den Fall ungelöster Fragen besagt der Text, dass ein komplett neues System eingerichtet werden soll: Es muss hierbei um ein öffentliches Gericht mit öffentlich ernannten Richtern und Revisionsmöglichkeiten gehen, welches auf Transparenz und demokratischer Kontrolle beruht. Mittelfristig kann aus besagtem neuem System ein internationaler Gerichtshof entstehen. Nach wie vor bin ich der Meinung, zusätzlich zum normalen juristischen System der USA und EU wäre eigentlich kein weiteres System nötig (Übersicht ISDS - Investitionsgericht lege ich auch bei).

Viele andere politische Parteien, die die Mehrheit im Handelsausschuss bilden, wollten ja an ISDS festhalten - dies ist überwunden worden. Allerdings war die Mehrheit im Ausschuss nicht dazu zu bewegen, die Absage klar zu benennen. Mehr zu erreichen ging nicht, sonst hätten wir gar keine Resolution bekommen und damit einen Freibrief für alles.  Ich werde versuchen, zum Plenum am 10. Juni einen neuen Anlauf zu nehmen."

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