"Wir sind bereit für die Abstimmung" - TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments verschoben

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Die für den Mittwoch geplante Abstimmung über eine Position des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsabkommen ist am Dienstag verschoben worden. Laut Artikel 175 der Geschäftsordnung sendet der Europaparlamentspräsident die TTIP-Resolution zurück in den Handelsausschuss. Die Zurückweisung an den Ausschuss ist möglich, wenn mehr als 50 Änderungsanträge eingegangen sind. Zur TTIP-Resolution waren 116 Änderungsanträge eingegangen.

 

 

"Wir sind bereit abzustimmen ... ".

"Wir Sozialdemokraten sind bereit, abzustimmen“, sagt Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter des EU-Parlaments. „Wir akzeptieren aber den Beschluss nach der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Es gab Gruppen im Parlament, die sich einer klaren Absage an ISDS verweigert haben. Nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch eine Mehrheit im Europäischen Parlament muss private Schiedsstellen ohne Wenn und Aber ausschließen. Stattdessen brauchen wir einen Gerichtshof mit öffentlich ernannten Richtern und ordentlichen Revisionsverfahren. Dazu ist eine Parlamentsposition mit deutlicher Mehrheit nötig, ansonsten kann das TTIP-Abkommen später die mangelhafte Handschrift der EU-Kommission tragen.“

"Es geht uns Sozialdemokraten darum, dass bereits im Ausschuss beschlossene Ergebnis gegen private Schiedsstellen unmissverständlich klarzustellen“, sagt Bernd Lange. „Intransparente Schiedsstellen dürfen keine Zukunft in EU-Abkommen haben, darauf drängen wir schon seit langer Zeit." Für folgende Forderungen, die im Handelsausschuss bereits abgestimmt worden sind, werden sich die Sozialdemokraten weiter mit aller Kraft einsetzen:

Arbeitnehmerrechte: Die Handelspartner sollen die acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifizieren und umsetzen.

In TTIP sollen keine Kompromisse bei Lebensmittel, Umwelt- oder sonstigen Standards in der EU gemacht werden. Es soll keine Harmonisierung geben, die Standards zugunsten eines Abkommens nutzen könnte.

Nur Dienstleistungen, die explizit in TTIP aufgelistet werden, sollen liberalisiert werden können.

Die Handelspartner sollen TTIP nutzen, um Nachhaltigkeitsstandards für Energieproduktion und - effizienz zu erarbeiten und umweltfreundliche Technologien zu fördern.

Transparenz: Die Verhandelnden sollen den Zugang zu Informationen und Verhandlungsdokumenten verbessern (inkl. konsolidierter Textversionen).

Datenschutz: Der existierende und zukünftige EU-Rechtsrahmens für den Schutz persönlicher Daten darf unter keinen Umständen vom Abkommen tangiert werden.

Am Mittwochmorgen wird die TTIP-Resolution im Plenum des Europäischen Parlaments debattiert. Im Handelsausschuss wird in den kommenden Wochen weiter über die TTIP-Resolution gesprochen.

"aber wir wollen bestimmte Standards ... ".

Das Europäische Parlament in Straßburg sollte ursprünglich am 10. Juni 2015 eine Resolution zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verabschieden. Diese Resolution enthält die Empfehlungen und Anforderungen des Europäischen Parlaments zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten.

Diese Abstimmung wurde am Dienstag vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ausgesetzt. Mit Verweis auf Artikel 175 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments wurde die TTIP-Resolution zurück in den Handelsausschuss verwiesen. Eine Zurückweisung an den Ausschuss ist dann möglich, wenn mehr als 50 Änderungsanträge für das Plenum eingegangen sind. Zur TTIP-Resolution waren 116 Änderungsanträge eingegangen.
 
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind bereit, jederzeit über den Text der Resolution abzustimmen. Denn bereits im Vorfeld haben wir eine Reihe von zentralen Anforderungen an ein solches Abkommen formuliert. An diesen werden wir das ausgehandelte Abkommen messen und machen daran unsere Zustimmung oder Ablehnung fest.

Diese Forderungen waren für uns und unseren Berichterstatter Bernd Lange maßgeblich für die Erarbeitung der TTIP-Resolution, die der federführende Ausschuss für internationalen Handel bereits am 28. Mai mit großer Mehrheit beschlossen hat. Diese Resolution soll den  Verhandlungsführern auf beiden Seiten des Atlantiks zeigen, welche Forderungen das Europäische Parlament an ein zukünftiges TTIP-Abkommen stellt. Dies hat umso mehr Gewicht, da ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments TTIP nicht in Kraft treten kann. Daher ist es ein großer Erfolg der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, die in den letzten Monaten in weiten Teilen der Öffentlichkeit geäußerten Kritikpunkte aufgegriffen und in konkrete Anforderungen übersetzt zu haben.

In langwierigen Kompromissverhandlungen mit den anderen Fraktionen, insbesondere mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei, konnten wir alle unsere zentralen Forderungen durchsetzen und in die zur Abstimmung gestellte Gesamtresolution einbringen. Im Einzelnen sind das:

1. Mit dem Europäischen Parlament soll es keine privaten Schiedsstellen (ISDS) zur Entscheidung von Investitionsschutzstreitigkeiten mehr geben. Die bestehenden Rechtswege zwischen den USA und der EU sowie ihren Mitgliedstaaten sind hinreichend und sichern sowohl inländischen als auch ausländischen Investoren ausreichende, gleiche und nichtdiskriminierende Rechtsmittel zu. Sollte es jenseits nationaler Rechtswege noch ungelöste Fragen in Investitionsdisputen geben, soll die Möglichkeit eines ergänzenden Systems von Investitionsgerichten geschaffen werden. Diese sollen öffentlich tagen und von öffentlich ernannten und unabhängigen Richtern geführt werden. Solche Investitionsgerichte hätten darüber hinaus die europäischen und nationalen Gesetze sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einzuhalten. Private Schiedsgerichtsstellen sind damit eindeutig ausgeschlossen. Leider haben interessierte Akteure im Nachklang zu der Entscheidung im Ausschuss versucht, dies zu relativieren, z.B. "Business Europe", der "europäische BDI". Deswegen halten wir daran fest, eine Klarstellung einzubringen, um den Ausstieg unmissverständlich zu beschreiben.

2. Weitreichende Arbeitnehmerrechte: Handelsabkommen mit anderen Teilen der Welt müssen Regeln für die globalisierte Wirtschaft enthalten, damit Handel wirklich fair und gerecht von statten gehen kann. Wir wollen in TTIP ein bindendes und durchsetzbares Nachhaltigkeitskapitel verankert sehen. Zentrale Richtlinien zur Durchsetzung von Arbeitsschutz- und -rechtsstandards sollen ratifiziert und umgesetzt werden. Dazu gehören die acht ILO-Kernarbeitsnormen, die sogenannte ILO Decent Work Agenda, die Regeln für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln sowie die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen. Sozialpartner und Zivilgesellschaft sollen die Umsetzung dieser Standards überprüfen. Allgemein sollen Arbeitnehmerrechte nicht nur im Rahmen des Nachhaltigkeitskapitels bindend verankert werden, sondern auch in den anderen Teilen des Abkommens, etwa bei Investitionen, Dienstleistungen und bei öffentlicher Beschaffung. Und sie sollen einklagbar sein. Solch ein umfassendes Kapitel zu den Arbeitnehmerrechten ist damit erstmalig durchgesetzt worden.

3. Die kulturelle Vielfalt der Europäischen Union soll von den Regelungen durch TTIP nicht berührt werden. Die Medienfreiheit sowie die kulturelle Vielfalt sollen auch zukünftig unabhängig von der genutzten Plattform oder Technologie bestehen bleiben und geschützt werden. Ebenso sollen die europäischen Mechanismen zur Förderung und Subventionierung von kulturellen, audiovisuellen und medialen Dienstleistungen unangetastet bleiben. Die Buchpreisbindung soll darüber hinaus in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben.

4. Auch bei der öffentlichen Daseinsvorsorge konnten wir weitreichende Ausnahmen durchsetzen. Dienstleistungen im allgemeinen öffentlichen Interesse und Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, bspw. die Wasserversorgung und soziale Dienste werden ausgenommen. Länder und Kommunen sollen weiterhin die Möglichkeit haben, die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen nach ihren Interessen zu gestalten. Eine Beschränkung von Möglichkeiten der Rekommunalisierung wird es nicht geben.

5. Der Markt für Dienstleistungen für ausländische Investoren wird nur nach einem "Positiv"-Listenansatz geregelt: Das bedeutet, nur Dienstleistungen, die hier explizit genannt sind, können auch für ausländische Investoren geöffnet werden. Damit besteht Klarheit. Bereiche, die geschützt werden sollen, bleiben außen vor und auch neue Dienstleistungen sind nicht automatisch erfasst.

6. Bei den Verbraucherstandards soll es keine Kompromisse geben. Eine Herabsetzung europäischer Standards bei Lebensmitteln und der Umwelt wird es zugunsten eines Abkommens nicht geben. Dies gilt auch für genetisch veränderte Lebensmittel und deren Kennzeichnung, nicht nur für die bestehende sondern auch für zukünftige EU-Gesetzgebung. Klonfleisch, gentechnisch verändertes Fleisch oder Hormonfleisch wird es auf europäischen Tellern nicht geben.

7. Die Koordinierung von Standards, die so genannte regulatorische Kooperation, darf die Gesetzgebungskompetenz und Prozesse demokratischer Willensbildung unter keinen Umständen unterlaufen oder diesen Prozess auch nur verlangsamen. Es gilt das Primat der europäischen und nationalen Gesetzgebung.

8. Der Datenschutz muss sich an der geltenden europäischen Datenschutzrechtsprechung orientieren. Dies gilt auch für eine zukünftige Datenschutzgrundverordnung in der EU. Der Schutz persönlicher Daten muss in allen Teilen des Abkommens gesichert, garantiert und respektiert werden.

9. Zukünftig muss es eine größere Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP geben. Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sollen vollen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten von TTIP erhalten und die Öffentlichkeit muss einen verbesserten Zugang zu Informationen erhalten.

10. Darüber hinaus konnten eine Reihe weiterer wichtiger Forderungen in die Entschließung des Parlaments aufgenommen werden: So soll eine verbindliche Menschenrechtsklausel die Sicherung der Grundrechte garantieren. Massenhafte Spionage muss beendet werden.

Unsere Position ist klar: Wir sind bereit den Text der Resolution abzustimmen. Wenn andere Gruppen innerhalb des Europäischen Parlaments Zeit benötigen, sich unseren Forderungen anzuschließen, so laden wir sie dazu ein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten brauchen uns hinter dem bisher Erreichten nicht zu verstecken und werden uns weiter mit aller Kraft dafür einsetzen. Wir haben mehr Arbeitnehmerrechte, mehr soziale Verantwortung von Unternehmen in allen Branchen, eine Sicherung europäischer Standards und nicht zuletzt die Zurückweisung von privaten Schiedsgerichten durchgesetzt. Diese Errungenschaften müssen wir nun auch offensiv verteidigen - gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch gegenüber Wettbewerbern, die mit Fehlinterpretationen in die Öffentlichkeit ziehen.

Mit den besten Grüßen
für die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament

Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD -Abgeordneten  im Europäischen Parlament

Bernd Lange  Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament

 

 
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