Maßnahmenpaket zur Flüchtlingshilfe: Rot-Grün legt Nachtragshaushalt vor

Doris_Schroeder-Koepf
 

Zur Bewältigung der großen Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe hat die rot-grüne Koalition einen zweiten Nachtragshaushalt für 2015 im Landtag vorgelegt. Zur Beschleunigung wurde der entsprechende Gesetzentwurf am heutigen Mittwoch direkt in den Haushaltsausschuss eingebracht. Dazu sagt die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf: „Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket wird mehr Unterstützung für Kommunen und Ehrenamtliche in Niedersachsen bereitgestellt werden können.“

 

Insgesamt wird der Nachtragshaushalt ein Volumen von zusätzlichen 428,5 Millionen Euro umfassen. Das Land wendet damit in 2015 insgesamt 754 Millionen Euro für den Bereich der Flüchtlingsarbeit auf. Der Löwenanteil fließt dabei an die Kreise, Städte und Gemeinden.“

Finanziert werden die zusätzlichen Ausgaben durch die bestehenden Steuereinnahmen und Rücklagen. „Wir machen keine neuen Schulden und kürzen nicht bei bestehenden Programmen. Stattdessen bauen wir im Bildungs- und Sozialbereich aus – davon profitieren alle“, stellt Schröder-Köpf klar. Gleichzeitig fordert sie eine dauerhaft stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung: „Bisweilen werden Länder und Kommunen alleine gelassen. Gerade die Bundesländer wie Niedersachsen tragen die Lasten der Erstaufnahme von Flüchtlingen bisher nahezu vollständig allein.“ Der Flüchtlingsgipfel bei der Kanzlerin müsse aus diesen Gründen tragfähige Ergebnisse und mehr Entlastung für Länder und Kommunen bringen. Nur mit mehr Engagement durch den Bund könnten die Kommunen dauerhaft entlastet werden.

In dem Paket des Landes sind neben der Unterstützung der Kommunen zahlreiche weitere Maßnahmen vorgesehen: So werden 148,5 Millionen Euro für den kurzfristigen Aufbau von 25.000 Notplätzen bis zum Jahresende bereitgestellt. Weitere 70 Millionen Euro werden für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes vorgesehen. „Damit wird auch eine haushaltsrechtliche Grundlage geschaffen, um so zügig wie möglich aus bestehenden Zeltunterkünfte feste Unterbringungsmöglichkeiten zu entwickeln“, so Doris Schröder-Köpf.

Weitere Beträge werden für die Sozial- und Bildungsarbeit bereitgestellt: 5 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Flüchtlingssozialarbeit, rund 10 Millionen Euro in die Sprachförderung in Schulen.. „Das ist unser wichtigstes Ziel: Die deutsche Sprache schnell zu erlernen ist zentral für die Integration,“ konstatiert die SPD-Landtagsabgeordnete. Die Zahl der Sprachlernklassen wird von 300 auf 550 erhöht, insgesamt können so mehr als 8.800 Kinder und Jugendliche gleichzeitig vorbereitet werden. Ebenso wird es 100 Stellen mehr für die Schulsozialarbeit geben. Speziell für die Berufsschulen werden weitere 100 Stellen für die Verbindung von Sprachförderung und Berufsvorbereitung bereitgestellt. Bereits heute hat der Haushaltsausschuss des Landtages eine Vorwegfreigabe erteilt, so dass das Kultusministerium mit entsprechenden Planungen beginnen kann. 5 Millionen Euro werden für die Sprachförderung bei Erwachsenen sowie eine Million Euro für die Unterstützung von Ehrenamtlichen eingesetzt.

 
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