Straßenausbaubeiträge: Sozialdemokraten wollen Anlieger zwingend bei den Planungen beteiligen

Der Bezirksrat beschloss außerdem den SPD-Antrag zum Kolumbarium auf der Seelhorst.

Im zweiten Anlauf einstimmig beschlossen: Auf Antrag der SPD schlägt der Bezirksrat vor, in der seit langem ungenutzten sogenannten „Neuen Kapelle“ auf dem Seelhorster Friedhof ein Kolumbarium einzurichten. Der Bedarf für eine derartige Urnenhalle sei vorhanden, hieß es zur Begründung des Antrages auf der letzten Sitzung der Bürgervertreter im September. Die Umnutzung der Kapelle stand schon zum zweiten Male auf der Tagesordnung des Bezirksrates. Vor der Sommerpause meldeten die Christdemokraten Beratungsbedarf an und baten, die Sache zu vertagen

Ebenfalls auf Antrag der Sozialdemokraten forderte der Bezirksrat die Stadt Hannover auf, grundsätzlich bei straßenausbaubeitragspflichtigen Maßnahmen die Anlieger vorher zu beteiligen und in die Ausbauplanung mit einzubeziehen. Die Stadtverwaltung hat eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bislang nicht in allen Fällen für notwendig erachtet. Das führte in der Vergangenheit immer wieder zu Anliegerprotesten, die zwar für den Straßenausbau bezahlen s, aber nicht mitreden sollten. JS