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Pfusch und Wahlbetrug - Serientäter am Werk

Viele kluge Köpfe haben sich Gedanken gemacht, wie es der Ministerpräsident Wulff in Niedersachsen anstellen wird, sein Wahlversprechen, die Gründung neuer Gesamtschulen zu ermöglichen, nicht einlösen zu müssen. Und damit dem massiven Elternwillen und dem Wunsch vieler lokaler CDU-Politiker nicht nachgehen zu müssen, wohnortnah für alle Kinder und Jugendliche ein qualifiziertes Schulangebot zu machen. Auf den einfachen Gedanken, die Novellierung des Schulgesetzes auf die lange Bank zu schieben, so das in diesem Schuljahr keine Gesamtschule mehr gegründet werden kann, sind sie nicht gekommen. mehr...

 
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Energie muss bezahlbar bleiben !

"Wir brauchen neue Energiequellen" und "Energie muss bezahlbar bleiben" - das Thema "Energie" mit allen ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten stand im Zentrum der Mitgliederversammlung am 28.04.2008. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung hatte erfolgreich dazu geführt, dass auch Genossen und Genossinnen gekommen waren, die in den letzten Jahren eher zurückhaltend gewesen waren. Und es waren auch interessierte Neue dabei, die sich munter in der Diskussion beteiligten. Zunächst nur ein paar optische Eindrücke - am Text für die inhaltliche Diskussion wird noch gearbeitet. mehr...

 
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Empfang des Bezirksrates Döhren-Wülfel am 27.04.2008

Der Bezirksratsempfang fand in diesem Jahr weit draußen und gerade noch im Stadtbezirk Döhren-Wülfel statt. Die Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck hatte zum diesjährigen Empfang die Gäste aus Politik, Wirtschaft und Vereinen zum traditionellen jährlichen Empfang der Bürgervertreter in das Berufsbildungswerk des Annastiftes hinter der Siedlung Seelhorst geladen. Unter den zahlreichen Gästen waren auch viele Mandatsträgerinnen und Mandatsträger des SPD Ortsvereins Döhren-Wülfel, darunter die Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner, der Regionsabgeordnete Sascha Glade und der Ratsherr Manfred Müller. mehr...

 
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Politischer Frühschoppen des SPD Ortsvereins Döhren-Wülfel am 13. April mit der Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn fand großen Anklang

„Zufriedene Gäste, ein interessantes Referat von Edelgard Bulmahn zum Thema „Gute Arbeit für Deutschland“ mit anschließender angeregter Diskussion und nachfolgend dann wieder die ausgiebig genutzte Gelegenheit zu vielen guten Gesprächen - der Politische Frühschoppen war auch im Jahr 2008 ein voller Erfolg!“.
Dieses zufriedene Fazit zog die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD Ortsvereins Döhren-Wülfel, Sigrid Leuschner, welche die Veranstaltung moderierte, nach dem diesjährigen Politischen Frühschoppen mit Vereinen, Verbänden, Initiativen und Institutionen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel am 13. Apr mehr...

 
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Eva-Maria Stange ist die neue AfB-Chefin / Überwindung des gegliederten Schulsystems

Die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange ist auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD (AfB) zur Bundesvorsitzenden gewählt worden. Die 51-jährige SPD-Politikerin, die von 1997 bis 2005 Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft war, löst Tilo Braune ab, der nicht mehr für den Vorsitz kandidiert hatte.
Stellvertreterinnen wurden Ursula Dörger aus Hessen und Angelika Heinlein aus Brandenburg gewählt. Als Beisitzer wurden gewählt: Wolfgang Abicht,(SPD-Bezirk Hannover), Peter Befeldt (Weser-Ems), Marlies Stotz (NRW), Bernd Utpatel (Rheinland-Pfalz). mehr...

 
Schülerinnen und Schüler der Schillerschule
 

Schülerinnen und Schüler der Schillerschule besuchten die Plenarsitzung des Landtags am 10. April 2008

Am Donnerstag, dem 10. April besuchten Schülerinnen und Schüler des 12. Jahrgangs aus der gymnasialen Oberstufe der Schillerschule unter der Leitung ihrer Lehrerin Frau Proescher die Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags.
Nach einer Einführung durch die Landtagsverwaltung verfolgten die Besucherinnen und Besucher anschließend für eine Stunde den Tagesordnungspunkt der Dringlichen Anfragen. mehr...

 
Sigrid Leuschner bei der Vorbereitung der Plenarsitzung
 

Vorbereitung auf die Plenarsitzung

Während der Mittagspause der Plenarsitzung am 10. April bereitete sich die Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner in ihrem Büro auf die Debatte zum Antrag der CDU und FDP „Integration - Prävention: Jugendkriminalität wirksam verhindern“ vor.
Nach Meinung der SPD-Innenpolitiker ist dieser Antrag im Nachgang zur Kampagne zur Landtagswahl in Hessen populistisch und liefert keinen Beitrag zur Bekämpfung von Jugendkriminalität mehr...

 
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Eine Radtour durch den Döhrener Stadtteil der Seelhorst.

Frau Tristram hatte den Bezirksrat zu einer Fahrrad-Tour eingeladen, um im Stadtteil Seelhorst auf Probleme für Radfahrerinnen und Radfahrer aufmerksam zu machen. Nach der Tour wurde beraten: Einige Anregungen lassen sich in einem Telefongespräch zwischen Bezirksbürgermeisterin und Verwaltung klären, zu einigen werden Anfragen oder gar Anträge im Bezirksrat Döhren-Wülfel gestellt. Die Bezirksratspolitikerinnen und -politiker bedankten sich bei Frau Tristram für ihre Initiative und ihre gekonnte Führung zu den Radfahr-Problemen ihres Stadtteils. mehr...

 
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Erste Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion auf Borkum

Vom 06. bis zum 08. August führte die SPD-Landtagsfraktion eine Klausurtagung auf Borkum durch. In der jetzt 48 Abgeordnete umfassenden Fraktion sind 21 Mitglieder erstmals im Landtag. Das persönliche Kennenlernen und die Integration dieser neuen Fraktionsmitglieder gehörte zu den Schwerpunkten der Klausurtagung.
Zukünftig werden die Arbeitskreise der Fraktion noch häufiger in der Fläche tagen.
Außerdem stand das Thema „Zukunft der Jobcentren“ neben anderen aktuellen Themen im Mittelpunkt der Beratungen. mehr...

 
2008-04-07-borkum_ak_innen_150
 

SPD Innenarbeitskreis bereitet Plenarsitzung im Rahmen der Klausurtagung der Fraktion auf Borkum vor - NPD Verbot prüfen

Am Rande der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion auf Borkum vom 06. bis 08 April bereitete der Innen-Arbeitskreis die bevorstehende Plenarsitzung des Landtags vor. Neue Sprecherin des Innen-Arbeitskreises ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanne Modder aus Bunde. Weiterhin gehören dem Arbeitskreis der stellvertretende Sprecher Klaus-Peter Bachmann (Braunschweig), die stellvertretende Ausschussvorsitzende und Sprecherin für Verwaltungsreform Sigrid Leuschner (Hannover), Jutta Rübke (Hildesheim), Karl-Heinz Hausmann (Osterode), Jürgen Krogmann (Oldenburg) an. mehr...