Unterbezirksvorsitzender diskutierte mit SPD-Ortsvereine über Reformen in der SPD

„Die zentrale Frage, auf die die SPD eine Antwort zu geben hat, ist die, wie Solidarität im 21. Jahrhundert aussehen soll.“ Das erklärte der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Region Hannover, am 11. März auf einer Veranstaltung der SPD-Ortsvereine DöhrenWülfel, Kirchrode-Bemerode-Wülferode und Kleefeld-Heideviertel in der Werkstatt Süd.

In Deutschland stelle Solidarität einen zentralen Wert dar. Deshalb werde es hier nicht hingenommen, dass die Schere zwischen arm und reich sich weiter öffne, erklärte Miersch.

Die SPD sei im Bund in der Opposition nun gefordert, einen Gegenentwurf zu den Vorstellungen von Schwarz-Gelb zu präsentieren. Für Union und FDP stünden für Leistungsgerechtigkeit und individuelle Absicherung, die Sozialdemokratie hingegen für soziale Gerechtigkeit. Diesen Wert habe die SPD allerdings vernächlässigt, als sie in der Regierungsverantwortung stand. „Wir müssen nun definieren, was wir unter Staat verstehen und wie die Bürger am Gemeinwesen mitwirken können“, forderte Miersch. Indikatoren dafür sollten Antworten auf die Fragen sein, wie verhindert werden könne, dass der Graben zwischen arm und reich tiefer werde, wie eine materielle Grundsicherung für Kinder geschaffen und die Herkunft als Kriterium für Bildungs- und Berufschancen eliminiert werden könne. Auch die Energiepolitik sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, denn die Verknappung von Rohstoffen könne zu Ungerechtigkeit führen.

Die SPD habe durchaus Vorschläge zu diesen Themen parat, wurde in der äußerst angeregten Diskussion unterstrichen. Verschiedene Sozialdemokraten erinnerten an den Entwurf einer Bürgerversicherung, an das Festhalten an der Energiewende und an den Versuch, die bildungspolitischen Kompetenzen des Bundes zu stärken. In Fragen der Bildungspolitik und der Bürgerversicherung habe die SPD-Spitze sich allerdings während ihrer Regierungsbeteiligung im Bund auf Kompromisse eingelassen, die der sozialdemokratischen Programmatik diametral entgegen standen.

Bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr könne und müsse die SPD vor Ort beweisen, dass sie die sozialen Belange der Menschen wahr- und ernstnehme. Die Partei müsse die Bürgerinnen und Bürgern in kommunalpolitische Auseinandersetzungen mit einbeziehen, denn nur so könne sie ihre Glaubwürdigkeit demonstrieren.

Das unterstrich auch Bezirksratsherr Karsten Plotzki (vormals „Die Linke“), der zu Beginn der Veranstaltung als neues Mitglied im SPD-Ortsverein Kleefeld-Heideviertel begrüßt wurde.

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v.l.n.r. Marc-Dietrich Ohse, Matthias Miersch und Bernd Rödel begrüßten ein neues Mitglied im Ortsverein Kleefeld-Heideviertel.
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Eine gut besuchte Veranstaltung in der Werkstatt Süd, Hölderlinstr.
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Matthias Miersch zählte die positiven Entwicklungen auf, die die SPD in der Bundesregierung vorangebracht hatte, nannte aber auch die politischen Entscheidungen, die die Glaubwürdigkeit der SPD in Frage gestellt haben. Ganz besonders kritisierte er die beiden Grundgesetzänderungen zu Förderalismusreform, in der der bildungspolitische Einfluss der Bundesebene aufgegeben wurde und in der mit der sogenannten "Schuldenbremse" die politische Gestaltungskraft d er Kommunen, der Länder und des Bundes stark eingeschränkt wurde. Bei diesen beiden Gesetzen hatte Matthias Miersch seinem Gewissen gefolgt, nicht dem Votum der SPD-Fraktion. Vorangegangen waren Entscheidungen der SPD-Gliederungen in der Region Hannover, die sich gegen die Förderalismusreformen ausgesprochen hatten.
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Ratsherr Manfred Müller (Döhren-Wülfel) beteiligte sich - wie üblich - sehr engagiert an der Diskussion.
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Bei den zahlreichen Fragen zeigte sich die große Authenzität des Bundestagsabgeordneten. Er weiß, wovon er spricht - und er ist davon überzeugt. Matthias Miersch ist auch davon überzeugt. dass der Weg zu mehr Beteiligung der Mitgliedschaft an den Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene der richtige ist.