Rund 1.500 Menschen kamen zur Open-Air-Veranstaltung „Aus Deutschland. Für Europa“ mit dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz und Niedersachsens SPD-Landesvorsitzendem und Ministerpräsidenten Stephan Weil am (heutigen) Dienstagnachmittag auf dem Kröpcke in Hannover.

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Stephan Weil und Martin Schulz werben für ein besseres Europa

Stephan Weil betonte in seiner Rede: „Niedersachsen profitiert von Europa. Nicht nur wirtschaftlich durch einen hohen Export, auch durch die Förderung zahlreicher Projekte und Programme. Und vor allem sichert uns Europa seit Jahrzehnten Frieden und Wohlstand. Damit das so bleibt, wollen wir ein Europa, das sich weiterentwickelt. Wir wollen ein besseres Europa.“

Wenn Martin Schulz Kommissionspräsident ist, will sich der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie vordringlich der Jugendarbeitslosigkeit annehmen: „Ich werde den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ins Zentrum der Arbeit der EU-Kommission stellen.“ Auch für den SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil ist die europäische Jugendarbeitslosigkeit ein besonders wichtiges Thema. Deshalb fordert er: „Die EU muss sich für mehr Chancengleichheit in den 28 Mitgliedsstaaten einsetzen. Dies sorgt nicht nur für die so dringend gebrauchten Fachkräfte auch in Niedersachsen, sondern fördert zudem den Glauben an die Demokratie.“

Martin Schulz warb zudem mit Nachdruck für europäische Verbesserungen: „Europa muss demokratischer, transparenter und gerechter werden. Deshalb will ich Steuerschlupflöcher für Millionäre und transnationale Konzerne schließen. Dazu will ich ein einfaches Prinzip einführen: Das Land des Profits ist das Land der Steuern. Warum soll für Konzerne nicht gelten, was für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstverständlich ist.“

Zum Abschluss rief der SPD-Spitzenkandidat dazu auf, am kommenden Sonntag (25. Mai 2014) unbedingt für ein besseres Europa wählen zu gehen.

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Endspurt für Europa: Martin Schulz sprach am Kröpcke

Hannover: Mitte | Hohe Politprominenz: Zum Endspurt des Europawahlkampfes kam der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz zum Kröpcke im Herzen Hannovers. Am Dienstag-Nachmittag (20. Mai) sprach Schulz, seit 2012 Präsident des Europaparlaments, unter einem aufgebauten runden Zeltdach zu den Hannoveranern . Schulz rief dazu auf, auf jeden Fall wählen zu gehen. Denn eine geringe Wahlbeteiligung nutzt nur den kleinen radikalen Splittergruppen.

Martin Schulz strebt das Amt des europäischen Kommissionspräsidenten an. Erstmals in der Geschichte Europas soll dieser Posten nicht hinter verschlossenen Türen durch die Regierungschefs der Mitgliedstaaten besetzt werden. „Es geht ja auch nicht, dass die sechzehn Ministerpräsidenten der Bundesländern unter sich aushandeln, wer neuer Bundeskanzler wird“, meinte Niedersachsens Regierungschef und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil, der den europäischen Spitzenpolitiker zusammen mit Regionspräsidenten Hauke Jagau in Hannover begrüßte. Unter den Zuhörern waren weitere prominente SPD-Politiker zu entdecken: so ließen sich der Europaabgeordnete Bernd Lange und Oberbürgermeister Stefan Schostok die Kundgebung ebenfalls nicht entgehen.

Parlamentspräsident Schulz hob in seiner Rede vor allem die sozialen und friedenssichernden Aspekte der Europapolitik hervor. Ein besonderes Anliegen war ihm dabei die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen. „Warum muss ich als Vater eigentlich die Schande akzeptieren, dass meine Tochter weniger Geld durch ihre Arbeit verdient, nur weil sie eine Frau ist?“, fragte er. Martin Schulz versprach, sich für den einzelnen Menschen einzusetzen. „Auch für jene, die jetzt dazwischen rufen“, konterte er, als jemand versuchte, die Rede lautstark durch Rufe zu stören.

Zusammen mit den Abgeordneten des Europaparlaments wird am kommenden Sonntag daneben der neue Regionspräsident gewählt. Amtsinhaber Hauke Jagau kandidiert für die SPD erneut und wurde sowohl von Stephan Weil als auch von Martin Schulz den Zuhörern als Kandidat ans Herz gelegt. Für alle, die in ihrem Gemeinde oder ihrem Kreis politisch aktiv sind, hatte Martin Schulz lobende Worte mitgebracht. „Die Kommunalpolitiker sind die wahren Helden der Politik“, sagte er.

Text und Bilder: Jens Schade

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Schulz überzeugt: Zeit für einen deutschen Kommissionspräsidenten

Kompetent. Klar. Kämpferisch. Gestern Abend stellte sich der sozialdemokratische Spitzenkandidat zur Europawahl, Martin Schulz, in der ARD-Wahlarena den Fragen der Studiogäste. Sein konservativer Konkurrent um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude-Juncker, blieb auch im zweiten TV-Duell blass. Dies bestätigen auch alle aktuellen Online-Umfragen zum TV-Duell.

Martin Schulz steht für eine klare Richtung: Europa soll sozialer, demokratischer, bürgernäher und transparenter werden.

• Martin Schulz hält den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit für eine Überlebensfrage der EU. Um neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen, will er kleine und mittlere Unternehmen fördern – zum Beispiel dadurch, dass sie leichter Kredite erhalten.
• Martin Schulz will die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Gas einzudämmen. Dazu gehört auch der Ausbau europaweiter Energienetze, um Energie besser verteilen zu können.
• Martin Schulz will klare, verbindliche und transparente Regeln und Standards für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Es darf keine Abstriche beim Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz oder Datenschutz geben. Auch kein Klagerecht für Unternehmen vor Sondergerichten zu Lasten des Allgemeinwohls.
• Martin Schulz hat sich drei Ziele als Kommissionspräsident gesetzt: Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung, die Friedensmacht Europa stärken.

Martin Schulz: „Nur wer die SPD wählt, wählt mich und wird damit einen Deutschen
als neuen EU-Kommissionspräsidenten erhalten.“ Martin Schulz: „Nur wer die SPD wählt, wählt mich und wird damit einen Deutschen als neuen EU-Kommissionspräsidenten erhalten

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