Planfeststellungsverfahren zum geplanten Wasserkraftwerk am Leinewehr

 

Wie der örtlichen Presse zu entnehmen war, hat mit der öffentlichen Auslegung der entsprechenden Unterlagen nun das nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen rechtlich zwingend vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren für den möglichen Bau einer Wasserkraftanlage am Döhrener Leinewehr begonnen. Dieses liegt wegen des übergeordneten Interesses federführend in den Händen der Region Hannover und nicht, wie jüngste Veröffentlichungen möglicherweise irreführenderweise nahelegten, in den Händen des Bezirksrates Döhren-Wülfel oder gar der Bezirksbürgermeisterin.

Richtig ist, dass der Bezirksrat Döhren-Wülfel in einer früheren Wahlperiode im Jahr 2012 zu den Planungen für ein Wasserkraftwerk angehört wurde, und seinerzeit mehrheitlich unter dem Vorbehalt einiger Änderungen der entsprechenden Drucksache zugestimmt hat. Mit der damals erfolgten Anhörung waren und sind die Kompetenzen des Bezirksrates in dieser Angelegenheit jedoch erschöpft. Der Bezirksrat Döhren-Wülfel hat keinerlei Einfluss mehr auf den Fortgang des Verfahrens. Die Planfeststellung liegt bei der Region Hannover, sie allein entscheidet sowohl über die im Verfahren zu beteiligenden Stellen als auch über die Planfeststellung der Anlage.

Betroffene Bürger, aber auch Vereine, Behörden und Verbände haben im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nach der einmonatigen öffentlichen Auslage der Planunterlagen nun innerhalb einer festgelegten Frist die Möglichkeit zur Einreichung von Anregungen, Einwänden und Bedenken. Es folgt ein Termin zur mündlichen Erörterung der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen und schließlich nach einem Zeitraum der Abwägung, der durchaus ein Jahr dauern kann, eine Entscheidung (Planfeststellung) üblicherweise mit Nebenbestimmungen der Behörden (Auflagen). Gegen einen eventuellen Planfeststellungsbeschluss besteht die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen und eine gerichtliche Überprüfung durch das Verwaltungsgericht vornehmen zu lassen.

Es ist also gerade nicht so, dass hier eine Entscheidung quasi nach Gutsherrenart erfolgt. Alle Entscheidungen ergehen vielmehr in einem öffentlichen und rechtlich geregelten Verfahren und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Döhren Wülfel

Jens Schade, Fraktionsvorsitzender

 

 


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