Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, mit einem umfassenden Konzept gegen das stärker werdende Problem des Rechtsextremismus in Niedersachsen vorzugehen. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind nach wie vor eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Demokratie und die politische Kultur in Deutschland. Vor allem bei vielen jungen Menschen macht sich eine bedenkliche Zunahme von nationalistischem, ethnozentristischem, antisemitischem Denken breit, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner.

Die Erarbeitung eines Rahmenkonzepts und der Start einer Bildungsoffensive gegen rechtsextremes Gedankengut ist insbesondere nach Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung notwendiger denn je, sagte Leuschner. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD- Landtagsfraktion die Landesregierung mit einem Entschließungsantrag auf, pädagogische Maßnahmen zu ergreifen, um sozialer Verunsicherung entgegenzuwirken und Hilfen für die Teilhabe an unserer Gesellschaft durch Mitgestaltung an gesellschaftspolitischen Prozessen zu entwickeln. Oberste Priorität muss der Ausbau von qualifizierten Ganztagsschulen haben, denn ein gutes Bildungsangebot ist ein wesentlicher Bestandteil zur Beseitigung der Ursachen des Rechtsextremismus. Dieses Angebot muss aber durch Maßnahmen zur verstärkten Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien in Form von Familienzentren ergänzt werden.

Hinweise auf die Gefahren der Zunahme rechtsextremer Einstellungen geben aktuelle wissenschaftliche Studien. Eine Untersuchung der Universität Bielefeld zum Thema Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Niedersachsen kommt zu dem Ergebnis, dass das Ausmaß von Rechtspopulismus in Niedersachsen in den vergangenen Jahren um nahezu das Doppelte gestiegen ist. Eine erst vor wenigen Tagen von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentliche Studie der Psychologen Elmar Brähler und Oliver Decker hat gezeigt, dass rechtsextreme Einstellungen in allen gesellschaftlichen Gruppen und allen Bundesländern gleichermaßen hoch vertreten sind. Rechtsextremismus ist ein politisches Problem in der Mitte unserer Gesellschaft. In den Dimensionen des Rechtsextremismus zeigen Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus die höchsten Zustimmungswerte. In den alten Bundesländern verfügen mit 9,1 % mehr Menschen über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild als in den neuen Bundesländern (dort 6,6 %). Mit steigendem Alter wächst die Zustimmung zu chauvinistischen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Aussagen. Besonders erschreckend ist, dass auch Bürgerinnen und Bürger, die sich eigentlich in der Mitte unserer Gesellschaft einordnen, auf genauere Nachfrage hin rechtspopulistische Aussagen tolerieren und teilweise sogar unterstützen.

Vor diesem Hintergrund brauchen wir dringend ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, erklärte Leuschner. Es müssen endlich systematische und zielgerichtete Anstrengungen unternommen werden, um der rechtsextremistischen Subkultur den Boden zu entziehen.