Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner (SPD): Bilanz der Polizeireform fällt ausgesprochen dürftig aus
Entgegen allen vollmundigen Ankündigungen zum angeblichen Erfolg der von der CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2004 beschlossenen Polizeireform sieht die Wirklichkeit gänzlich anders aus. Der Innenminister redet die Reform schön und blendet jegliche Kritik aus, kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete und Innenexpertin Sigrid Leuschner. Er scheint an einer Wahrnehmungsstörung zu leiden, wenn er wirklich glaubt, die schlechte Stimmung innerhalb der Polizei würde sich nahezu ausschließlich auf Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung beziehen. Natürlich ist richtig, dass die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Streichung von Fortbildungsmaßnahmen nicht ausschließlich für Begeisterung gesorgt hat.

Die SPD-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass mit der zentralistischen Organisation erhebliche Ressourcen innerhalb der Polizei verschenkt werden. Insbesondere innerhalb des Einsatz- und Streifendienstes liegen dort vorhandene Kompetenzen und Fähigkeiten brach und werden über kurz oder lang sogar verkümmern. Auch werde damit keine Stärkung der Eigenständigkeit der Polizei erreicht. Die SPD-Landtagsfraktion ist nicht gegen eine Spezialisierung innerhalb der Polizei. Sie ist jedoch vehement gegen jede Abschottung der Polizei und gegen jede Abwertung des Einsatz- und Streifendienstes! Hier werden wir ab 2008 massiv entgegensteuern müssen, kündigte Sigrid Leuschner dazu an.

Äußerst bemerkenswert ist, dass die CDU/FDP Landesregierung inzwischen klammheimlich von einem ihrer zentralen Wahlversprechen abgerückt ist: Ein herausragendes Wahlversprechen des amtierenden Ministerpräsidenten war die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Polizisten. Doch jetzt sollen nur noch 800 statt 1.000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden.

Auch hat sich die Polizeipräsenz auf den Straßen durch die bislang zusätzlich eingestellten 210 Polizisten nicht erhöht. Der Fahrzeugbestand der Landespolizei hat sich zwischen 2003 und heute nicht um ein einziges Fahrzeug erhöht. Die zusätzlichen Polizisten können gar nicht Streife fahren, weil ihnen die CDU/FDP-Landesregierung nicht ein einziges zusätzliches Fahrzeug zur Verfügung gestellt hat!

Im Bild: Heiner Bartling, Sigrid Leuschner, Ingolf Viereck, Oberbürgermeister Stephan Weil