Infostand zum Thema Mindestlohn

Am letzten Freitag informierte der SPD Ortsverein Döhren-Wülfel zum Thema Mindestlohn. Am Rand des Wochenmarktes auf dem Fiedelerplatz konnten sich die Bürgerinnen und Bürger neben den oben genannten auch bei dem Regionsabgeordneten Sascha Wessel, dem Fraktionsvorsitzenden im Bezirksrat Klaus Geburek, Bezirksbürgermeisterin Christine Ranke-Heck über den aktuellen Sachstand informieren.

Auf Bundesebene hatten sich SPD und CDU auf folgenden Kompromiss beim Thema Mindestlohn geeinigt. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll für Branchen geöffnet werden, die zu mehr als 50 Prozent tarifvertraglich gebunden sind. Damit sind auch in diesen Branchen Mindestlöhne möglich. Für Branchen mit geringerer Tarifbindung sollen künftig über einen Ausschuss Anträge auf einen Mindestlohn gestellt werden können, der auf Vorschlag des Bundesarbeitsministers durch das Bundeskabinett festgelegt werden kann. Eine weitergehende Einführung von Mindestlöhnen wurde von der CDU auf Bundesebene abgelehnt. Die SPD bleibt dabei: Nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn kann den Menschen, die in Branchen mit geringerer tariflicher Bindung arbeiten, wirklich schnell und wirkungsvoll helfen und Hungerlöhne verhindern.

Aus diesem Grund hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag zu diesem Thema eingebracht, welcher in der Plenarsitzung am 11. Juli 2007 debattiert und anschließend von CDU und FDP abgelehnt wurde. Immer mehr Menschen auch in Niedersachsen können trotz Vollzeitstelle nicht von ihrer Arbeit leben, sagte Fraktionschef und Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner in der Debatte. Diese Menschen haben jetzt immerhin die Gewissheit, dass der amtierende Ministerpräsident Wulff daran nichts ändern wird. Damit ignoriert die Regierungskoalition den Wunsch der Mehrheit der Menschen. In einem von CDU und FDP abgelehnten Antrag hatte die SPD gefordert, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, der verbindliche Mindestlöhne ermöglicht. CDU und FDP in Niedersachsen haben sich als Bremser erwiesen, die sogar noch hinter dem Berliner Beschluss zur Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes zurückbleiben, so Jüttner. Damit ignoriert die niedersächsische Regierungskoalition den Wunsch der überwiegenden Mehrheit der Menschen, die sich laut Umfragen für Mindestlöhne aussprechen. Jüttner wies erneut darauf hin, dass es in 20 der 27 EU-Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. In Deutschland gibt es Lohndumping mit Stundenlöhnen von unter fünf Euro vor allem in der Dienstleistungsbranche, die nicht im internationalen Wettbewerb steht. Das Argument, durch einen Mindestlohn würden Arbeitsplätze wegfallen, zieht also nicht, erläutert Jüttner.