Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - SPD-Fraktion legt detailliertes Aktionsprogramm vor

von Sigrid Leuschner

„Demokratieerfahrungen fördern, Partizipationsmöglichkeiten stärken, den Integrationsgedanken umsetzen und die Menschenrechtsbildung ausbauen“ lautet der Titel eines detaillierten Aktionsprogramms der SPD-Fraktion gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus. In dem Landtagsantrag wird vorgeschlagen, sich durch interdisziplinäre Handlungsansätze dieser Thematik zu nähern und die gesellschaftlichen Ursachen zu bekämpfen.

Neueste Ergebnisse der empirischen Sozialforschung beweisen eine Verfestigung fremdenfeindlicher Einstellungsmuster in erheblichem Ausmaß bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen ist zunehmend in allen Schichten und Altersgruppen anzutreffen. In besonderem Maße neigen Menschen mit Bildungsdefiziten und autoritären Schulerfahrungen diesen Einstellungen zu. Junge Menschen aus sozial schwächeren Familien, in denen autoritäre Erziehungsmuster und Gewalterfahrungen vorherrschen, sind in besonderem Maße anfällig für rechtsextremistisches Gedankengut. Rechtsextremistische Gruppen erhalten bei diesen Bevölkerungsgruppen ihre besondere Attraktivität vor allem aufgrund einer breiter werdenden sozialen Verunsicherung. Arbeitslosigkeit, mangelnde Zukunftsperspektiven, die wachsende Erfahrung sozialer Ungleichheit und eine immer komplexer werdende Gesellschaft sind die Motive.

Die Ursachen liegen also nicht primär bei den Jugendlichen selbst. Sie liegen auch nicht zuerst bei den rechtsextremistischen Gruppen. Vornehmlich liegen sie in den sozialen Bedingungen der Gesellschaft. Wenn eine große Anzahl der Bevölkerung ausländerfeindlichen Aussagen nicht widerspricht oder sie gar ihr akzeptiert, kann die Verbreitung rechtsextremistischer Erklärungsmuster stets attraktiver werden.

Vor diesem Hintergrund steht die Landesregierung in der Pflicht, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um der rechtsextremistischen Subkultur den Boden zu entziehen. Angesichts des verstärkten öffentlichen und zunehmend aggressiven Auftretens rechter Gruppierungen und Kameradschaften muss dies ein zentraler Inhalt ihres Handelns werden. Hierbei sollte auf mehreren Ebenen angesetzt werden. Erforderlich sind:

• Maßnahmen zur Demokratisierung der Gesellschaft in allen Bereichen,
• Schritte zur Beseitigung von Jugendarbeitslosigkeit, um Zukunftsperspektiven zu gewährleisten,
• Herstellung gleicher Bildungschancen für Jugendliche aller sozialen Schichten,
• pädagogische Maßnahmen, die sozialer Verunsicherung entgegenwirken und die gesellschaftliche und politische Partizipation ermöglichen sowie
• Maßnahmen zur Förderung interkultureller Begegnungen / Förderung von Schulungsangeboten, um Toleranz und respektvollen Umgang miteinander zu vermitteln sowie demokratische Prozesse erfahrbar zu machen.

„Demokratieerfahrungen fördern, Partizipationsmöglichkeiten stärken, den Integrationsgedanken umsetzen und die Menschenrechtsbildung ausbauen“