Anlässlich des Weltflüchtlingstages forderten Vertreterinnen und Vertreter von vier Niedersächsischen Landesorganisationen Amnesty International, kargah e. V., Save-me Hannover und der Flüchtlingsrat Niedersachsen unter Begleitung der Bürgermeisterin der LHH Ingrid Lange und der Pastorin der Marktkirche Hanna Kreisel-Liebermann, Abgeordnete der im Landtag vertretenen Fraktion auf, sich für die folgenden Forderungen einzusetzen und den Niedersächsischen Innenminister aufzufordern:

  • Eine Erklärung zur Aufnahmebereitschaft des Landes Niedersachsen abzugeben und auf der nächsten Innenministerkonferenz einen Beschluss herbeizuführen, dass die Bundesländer der Bitte des UNHCR und der Kommission nachkommen und Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern an der Grenze zu Libyen aufzunehmen und
  • die Kommunen in ihrem Bemühen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Städte wie Hannover und Göttingen (insgesamt 56 Städte mit 7.000 Unterstützerinnen und Unterstützern) haben sich bereits der „Save-me – Kampagne“ von Pro Asyl, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlings- und MigrantInnenselbsthilfeorganisationen zur Aufnahme von Flüchtlingen angeschlossen.

Sie überreichten den anwesenden Abgeordneten Klaus-Peter Bachmann und Sigrid Leuschner vom Innen-AK der SPD-Landtagsfraktion und Filiz Polat (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) eine Petition. Die Abgeordneten erklärten, dass Sie die Petition unterstützen würden.
Klaus-Peter Bachmann leitete die Petition an die Verwaltung des Niedersächsischen Landtages weiter.

Bereits am 31. März hatten die stv. innenpolitische Sprecherin Sigrid Leuschner und ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages eine Unterrichtung zum Thema „Unterrichtung der Landesregierung über die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten, insbesondere Libyen“ beantragt.

Anlässlich der aktuellen Umwälzungen in den Maghreb-Ländern und den Ländern des Nahen Ostens und der sich häufenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer müssen Sofort- maßnahmen für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland und zur Gewährleistung eines internationalen Flüchtlingsschutzes ergriffen werden.

In die Nachbarstaaten Libyens darunter vor allem nach Tunesien, flohen in den letzten Monaten knapp eine Million Menschen. Mit der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen sind die Nachbarstaaten Libyens überfordert.
Obwohl UNHCR wiederholt die EU-Mitgliedsstaaten um die Aufnahme von 6.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen gebeten hat, die derzeit in den Nachbarländern Libyens fest hängen, passierte bisher nichts.

Die Debatte in der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages am 27. Mai 2011 zur o.g. Thematik können Sie im nachstehenden Download nachlesen.

Weitere Informationen

2011-06-20-peti-1-480
v. l.: Martin Roger (Amnesty International) während der Übergabe der Petition an die Landtagsabgeordneten Filiz Polat, Sigrid Leuschner und Klaus-Peter Bachmann
2011-06-20-peti-2-480
Vor der Übergabe der Petition an die Landtagsverwaltung
2011-06-20-peti-3-480
Sigrid Leuschner mit Lothar Flachsbart (Save-me Hannover) am nachfolgenden Infostand der Flüchtlingsorganisationen gegenüber des Alten Rathauses
2011-06-20-peti-4-480
v.r.n.l.: Die Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner, Klaus-Peter Bachmann und Brigitte Somfleth