Einmütig für SPD-Antrag: Ortspolitiker fordern den Neubau des Freizeitheims Döhren
Klare Absage an die Sparpläne der Stadt: Geschlossen stimmten Mitte März im Freizeitheim Döhren alle Parteien für einen Änderungsantrag der SPD zum Haushaltssicherungskonzept und Bibliotheksentwicklungsplan der Stadt. „Der Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel fordert Rat und Verwaltung auf, den Neubau bzw. die Sanierung des Freizeitheims Döhren mit integrierten Bürgeramt, Bücherei und Jugendzentrum weiterhin mit höchster Priorität zu verfolgen“, heißt es in dem SPD-Text.
Hintergrund: Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, den Neubau des Freizeitheimes Ricklingen zu „priorisieren“ und alle Pläne für Döhren zu verschieben. Auch sollen an der Stadtteilbücherei mit dem Bürgeramt an der Peiner Straße keine großen Bauinvestitionen mehr getätigt werden, weil das Gebäude abgängig sei. Der gesamte Bezirksrat stellte sich einstimmig hinter den Forderungen der Sozialdemokraten und wies die Pläne aus dem Rathaus zurück. Willi Lindenberg (SPD) formulierte es so: „Wir sind jetzt mal dran!“
Überhaupt wurden alle Anträge gemeinsam beschlossen. Das war letztendlich auch bei einem gemeinsam von CDU und SPD eingebrachten Antrag der Fall, in dem die Landeshauptstadt als Grundstückseigentümerin gebeten wurde, „die Vereine Niedersachsen-Döhren und FC Schwalbe zeitnah sowohl personell als auch finanziell bei der Wiederherstellung ihres verwüsteten Fußballplatzes zu unterstützen.“ Hier versuchten aber Grüne und der AfD-Einzelvertreter mit Änderungsanträgen zu punkten, die mit wechselnden Mehrheiten aber jeweils abgelehnt wurden. Die Fraktion der Grünen wollte ausdrücklich festgehalten haben, dass die Stadt die Maßnahmen mit dem Landesamt für Straßenbau (welches die Bauarbeiten am Südschnellweg leitet) abstimmt; der AfD-Vertreter hätte gerne Schadenersatzforderungen gegen die Täter des Vandalismus mit aufgenommen. Alles unnötig“, argumentierten Gabi Jakob (CDU) und Jens Schade (SPD). Die Maßnahmen auf dem Sportplatz hätten mit den Bauarbeiten am Schnellweg nichts zu tun und die Verwaltung habe in der Februar-Sitzung bereits mitgeteilt, Schadenersatz geltend zu machen.
Ein weiterer gemeinsamer Antrag von SPD und CDU: Sitzungsgelder sollen zukünftig an alle Mitglieder der Integrationsbeiräte gezahlt werden und bei der Besetzung ist auf eine kulturelle Vielfalt zu achten. Auch hier votierte der Bezirksrat einmütig für den SPD/CDU-Vorschlag.
Ebenso unterstützten alle Mitglieder des Bezirksrates die Forderung der SPD-Fraktion, „die aktuellen Zahlen des quantitativen Monitorings des Grundwasserstands der letzten Jahre für die für den KGV Waldesgrün in Frage kommenden Messtellen zeitnah zur Verfügung zu stellen.“ Die Kleingärtner aus Waldheim klagen schon seit längerem über Hochwasser in ihren Gärten. Die Stadt versicherte zwar aufgrund einer Anfrage der Sozialdemokraten, dass sie keinen Zusammenhang zwischen der Erhöhung des Grundwasserspiegels in der Eilenriede und den Überschwemmungen im Kleingartenverein Waldesgrün sehe. Auf die Frage vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Schade, wo denn dann die Ursachen liegen, musste Stadtbezirksmanager Sven Berger jedoch passen. Immerhin, so Berger weiter, will sich die Verwaltung mit dem Bezirksverband der Kleingärtner über Hilfsmaßnahmen abstimmen.
Geschlossen nominierte die Bürgervertretung auch Dirk Battke (SPD) als neues Mitglied im Integrationsbeirat. Er tritt die Nachfolge von Rainer Zitzke an.
Text: Jens Schade