Velo-Route: Versprochen – gebrochen?
„Versprechen müssen gehalten werden!“ In der Juni-Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel erinnerten SPD und CDU nachhaltig die Stadtverwaltung an diesen Grundsatz. Es ging – wieder einmal – um die Pläne zur sogenannten Velo-Route 8 in Döhren-Wülfel.
„Die zur Beratung im Verwaltungsausschuss der LHH anstehende Drucksache gibt Anlass zur Sorge. Offenbar ist in der Verwaltung entgegen der im Plenum des Stadtbezirksrates im März abgegebenen Zusicherung nun doch geplant, den Verkehrsversuch der Velo-Route 8 auch im Stadtbezirk Döhren-Wülfel nach den bisherigen Plänen durchzuführen“, heißt es in einem von beiden Parteien gemeinsam eingebrachten Antrag. In diesem Antrag wird die Verwaltung nun an ihr gegebenes Versprechen erinnert, die Velo-Route 8 im Stadtbezirk nicht gegen den Willen des Stadtbezirksrates durchzusetzen. Die städtischen Planer wurden darin aufgefordert, vor dem Start des Verkehrsversuches die vom Stadtbezirksrat angemahnte Bürgerbeteiligung durchzuführen und auch die vorgeschlagene Alternativstrecke östlich der Hildesheimer Straße zu prüfen.
Mit den Stimmen der Sozial- und Christdemokraten wurde dieser Appell schließlich verabschiedet – gegen den Widerstand von Vertretern der Grünen und der Linken. „Grundsätzlich sind sichere und schnelle Verbindungen für Radfahrer zu begrüßen. Wir halten daran fest, dass Sicherheit und Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss und alle betroffenen Bürger intensiv in die Planungen einzubeziehen sind. Überhastete und gegen den Willen von großen Teilen der Bevölkerung durchgezogene Verkehrsprojekte dürften von ihren langzeitigen Auswirkungen eher kontraproduktiv sein“, hielt ihnen der Sprecher der SPD-Fraktion entgegen und betonte: „ Um die Bevölkerung bei diesen durchaus zukunftsweisenden Projekt mitzunehmen und einzubinden, bedarf es vor einer – und sei es auch nur provisorischen – Umsetzung der vom Stadtbezirksrat geforderten aktiven Einbeziehung der betroffenen Anlieger und der Diskussion alternative Streckenführungen.“
Der Bezirksrat will mitreden
„Nicht ohne uns“ will der Bezirksrat Döhren-Wülfel die Zukunft des Deutschen Pavillons geregelt wissen. Der von Willi Lindenberg eingebrachte SPD-Antrag, dem Bezirksrat sowohl die Konzepte der Bieter zum Verkauf des Deutschen Pavillons vorzulegen, als auch die Bezirksbürgermeisterin als Jury Mitglied bei der Bewertung der Gebote zu benennen, wurde einstimmig von dem Gremium verabschiedet. „Der sogenannte Deutsche Pavillon auf dem Expo-Ost-Gelände gehört zu den markanten Bauwerken aus der Zeit der Weltausstellung im Jahr 2000. Die Immobilie ist im städtischen Besitz und soll in einem Interessenbekundungsverfahren veräußert werden. Der Bezirksrat sollte in den Entscheidungsprozess aktiv mit einbezogen werden“, sagte Lindenberg.
Zwei von Brigitta Miskovic im Namen der SPD eingebrachte weitere Anträge, passierten den Bezirksrat ebenfalls einstimmig. So wird die Verwaltung beauftragt, ein neues Gestaltungskonzept für den Platz vor dem Nachbarschaftstreff in Mittelfeld unter Einbindung sowohl der Nutzer der Einrichtung als auch der Bewohner/Bewohnerinnen des Stadtteils zu erarbeiten. Im weiteren beschlossenen SPD-Antrag fordert der Bezirksrat, „den Schulhof und -sportplatz der Grundschule Loccumer Str. für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende aus dem Stadtteil Wülfel außerhalb der Unterrichts- und Betreuungszeiten sofort wieder zu öffnen.“
