Der neue Stadthaushalt: SPD und CDU im Bezirksrat Döhren-Wülfel wünschen sich Gelder für Herzensprojekte im Stadtbezirk
Die Septembersitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel stand ganz im Zeichen der Haushaltsplanberatungen. Doch die Ortspolitiker hatten viele Nachbesserungswünsche.
Die Forderung, dass das Freizeitheim Döhren nun endlich erneuert wird, tauchte in der Vergangenheit regelmäßig als Zusatzwunsch bei den Haushaltsplanberatungen des Bezirksrates Döhren-Wülfel auf. Die aktuelle Haushaltssitzung im September 2024 der Ortspolitiker im Freizeitheim Döhren macht da keine Ausnahme. In einem gemeinsamen Haushaltsantrag von SPD und CDU wird ein neues Freizeitheim wieder angemahnt.
Auch bei einer weiteren Reihe von Zusatzwünschen zum Haushalt waren sich CDU und SPD einig. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Natascha Erdmann (CDU) und Jens Schade (SPD) forderten im Namen ihrer Fraktionen unter anderem, dass endlich „Mittel für den dringend benötigen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses der Ortswehr Wülfel in den Haushaltsplan“ eingestellt werden. Auch Sonnenschutzvorrichtungen für die Kardinal-Bertram-Schule im Besonderen und für Schulhöfe im Allgemeinen stehen auf der gemeinsamen Wunschliste der beiden Parteien.
Die Sozialdemokraten brachten noch weitere Vorschläge und finanzielle Wünsche auf die Tagesordnung. So sollen „Mittel für die Finanzierung eines verstetigten Angebots für Lückekinder im Stadtteil Mittelfeld und dafür geeigneter Räume“ im Haushalt eingestellt werden, ebenso Gelder für die Planung für einen Neubau einer IGS im Stadtbezirk. Außerdem wünscht sich die SPD die Einrichtung eines einen Calisthenics-Park im Stadtbezirk.
Doch es ging an diesem Abend im Freizeitheim Döhren nicht nur um das liebe Geld. Daneben wurden Verkehrsprobleme im Stadtbezirk aufgegriffen.
In Zusammenhang mit den Verkehrsbehinderungen an der Südschnellweg-Baustelle kommt es auch zu mehr Verkehr auf der Grazer Straße. Wie Anwohner berichten, halten sich nicht alle Autofahrenden an die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Die Hinweise auf die Tempo 30-Zone sind zudem teilweise schlecht oder gar nicht erkennbar. Dieses Problem nahm sich die SPD-Fraktion im Bezirksrat Döhren-Wülfel nun in der Septembersitzung des Ortsparlamentan In ihrem Antrag forderten sie die Stadt auf, die Temo-30-Zeichen zu erneuern bzw., so zu setzen, dass sie auch gut erkennbar sind. „Die Einhaltung des Tempolimits sollte zudem durch Geschwindigkeitsmessungen kontrolliert werden“, sagte dazu Dr. Gudrun Koch weiter. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Zu Tempo 30 hatten die Sozialdemokraten daneben noch weitere, allgemeine Fragen. „Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und die Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Schaffung von „Tempo-30-Zonen“ erweitert worden“, meinten sie und fragten: „Welche Straßen im Stadtbezirk Döhren-Wülfel könnten aus Sicht der Stadt nunmehr ebenfalls in bestehende Tempo-30-Zonen einbezogen bzw. als neue Tempo-30-Abschnitte ausgewiesen werden? Kämen insbesondere etwa die Straße „Am Mittelfeld“ oder die Abelmannstraße dafür in Betracht?“ Die Antwort der Verwaltung: „Die Verwaltung prüft bereits, welche Örtlichkeiten für diese Neuregelung in Betracht kommen. Zu diesen Prüfstandorten gehören auch die Abelmannstraße und die Straße Am Mittelfelde, wo Fußgängerüberwege vorhanden sind, aber bisher noch Tempo 50 gilt.“
In einem anderen – ebenfalls einstimmig beschlossenen - Antrag der SPD wurde die Stadt zum wiederholten Mal „aufgefordert, in der Landwehrstraße auf der Höhe der Postfiliale (Hausnummer 89) einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) einzurichten, um insbesondere älteren Mitbürgern und Kindern die sichere Querung der Landwehrstraße zu erleichtern.“ Schon mehrmals waren derartige Bitten im Bezirksrat verabschiedet worden, ohne dass die Verwaltung dem bislang gefolgt wäre.
Neben dem Straßenverkehr führte der Zustand der Küche im Nachbarschaftstreff Mittelfeld Sozial- und Christdemokraten zusammen. In einem gemeinsamen Antrag bitten sie die Stadt, „die Küche im Nachbarschaftstreff zeitgemäß zu erneuern“. Auch unterstützen beide Parteien die Initiative „Farbe bekennen“, die bislang Flüchtlingsarbeit in Nebenräumen des Jugendzentrums Döhren leistet. Dieser Gruppe sollen die Räume weiterhin kostenlos überlassen werden, wünschen sich Sozial- und Christdemokraten. Beide Anträge passierten den Bezirksrat dank jeweils einstimmiger Beschlüsse.
Text: Jens Schade