Aus dem Bezirksrat: Sozial- und Christdemokraten sind sich einig: Im Bezirksrat geht es ausschließlich um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger

Wir sind die Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk und haben uns für deren Interessen einzusetzen. Für einen ideologischen Betonkopf-Fundamentalismus ist da kein Platz!“ Das sagen die Fraktionsvorsitzenden Natascha Erdmann und Jens Schade von den Bezirksratsfraktionen der Christ- und der Sozialdemokraten unisono.

Mit Kopfschütteln reagierten die beiden auf den neuen Versuch der Grünen im Bezirksrat, sich mit einer aggressiven Pressemitteilung Gehör aus der ungeliebten Oppositionsrolle heraus zu verschaffen.

Der Grund der hektischen Aufgeregtheit seitens der Bündnisgrünen: SPD und CDU waren ebenfalls der Ansicht, dass ein maroder Fuß- und Radweg in der Döhrener Leinemasch wiederhergerichtet werden sollte, damit Spaziergänger (insbesondere mobilitätseingeschränkten Menschen und Familien mit Kinderwagen) sowie Radfahrer diesen Weg gefahrlos nutzen können. Sie stimmten einem entsprechenden Antrag zu. Für die Bündnisgrünen und einige Einzelvertreter scheint dies direkt in den Weltuntergang zu führen. Denn nicht die Grünen, die sich ja selbst für die einzig wahre Radfahrerlobby halten, hatten die Idee für diesen Antrag, sondern der Vertreter einer Partei, die von ihrer grundsätzlichen Ausrichtung in scharfem Gegensatz zu den Vorstellungen der Sozial- und Christdemokraten steht. „Aber auch dieser Bezirksratsherr ist demokratisch gewählt und wenn sein Antrag sinnvoll und richtig ist, werden wir nicht aus ideologischen Gründen gegen die Interessen der Menschen im Stadtbezirk stimmen, die uns ein Mandat in der Bürgervertretung anvertraut haben.“, heißt es von den beiden Fraktionen. Alles andere sei keine seriöse Politik, sondern politisches Geplänkel. Ideologisches Gezänk habe im Bezirksrat keinen Platz. „Vor diesen Karren lassen wir uns nicht spannen“. Das, so beide Fraktionen übereinstimmend, würde – zu Recht - nur zur weiteren Politikverdrossenheit der Bürger führen.

Es ist schon bezeichnend, mit welcher Selbstgefälligkeit hier auch gegen die Repräsentantinnen des ganzen Bezirksrates, die Bezirksbürgermeisterin und ihre Stellvertreterin, Stimmung gemacht wird. Dabei haben beide lediglich als Mitglieder ihrer Fraktionen mit abgestimmt. Wer aber meint, im Besitz der alleinseligmachenden Erkenntnis zu sein, war immer schon äußerst unduldsam gegenüber anderen Ansichten. Übrigens: ohne die Öffentlichkeitskampagne der Grünen hätte der Wege-Reparatur-Antrag einfach seinen Gang durch die städtischen Instanzen angetreten. Ein werbewirksamer Platz in den Medien wird ihm erst durch die Grünen verschafft. Allein sechsmal taucht in ihrem Text der Name der Partei mit dem blauen Logo auf. Bei den für PR zuständigen Mitarbeitern dieser Partei müssten eigentlich die Sektkorken knallen. Was kann man sich mehr an Aufmerksamkeit wünschen? Ein Dankesschreiben an die Grünen ist bestimmt schon in Arbeit.

Text: Jens Schade | Fraktionsvorsitzender SPD-Bezirksratsfraktion