Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD: Bezirksrat Döhren-Wülfel fordert eine bessere Beteiligung der Ortspolitik ein. – Und: Es tut sich nichts bei Wichmann
Die Rüge ging eindeutig in Richtung Oberbürgermeister und Stadtverwaltung. In einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU in der Mai-Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel im Freizeitheim Döhren wird die Stadt aufgefordert, „bei zukünftigen Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung den Stadtbezirksrat vor Beschlussfassung durch den Rat anzuhören.“
Hintergrund des Antrages war, dass der Rat sowohl geltende Geschäftsordnung als auch die Hauptsatzung geändert hat, ohne überhaupt die Bezirksräte zu informieren. Und das, obwohl diese Regelungen auch für die Bezirksräte geltend. SPD-Fraktionschef Jens Schade: „Es gebietet die politische Fairness, die Stadtbezirksräte zumindest hinsichtlich der Regelungen, die die Bezirksräte betreffen oder die sich auf deren Arbeit auswirken, in die Entscheidungsfindung einzubeziehen und sie vorab anzuhören, insbesondere, da Rechte des Stadtbezirksrates eingeschränkt werden. Überdies dürften die Bezirksräte aus ihrer täglichen Arbeit über sehr viel Sachverstand verfügen, um die Auswirkungen neuer Bestimmungen und Vorschriften auf ihre Arbeit einzuschätzen. Dieser Sachverstand sollte auch genutzt werden.“ Bei nur einer Enthaltung seitens der Linken wurde der SPD/CDU-Antrag vom Bezirksrat angenommen.
Es tut sich weiterhin nichts auf dem Grundstück der früheren Gastwirtschaft Wichmann. Nachdem nun in jüngster Zeit auch noch ein mächtiger alter Baum gefällt wurde, griffen die Sozialdemokraten in einer Anfrage das Thema erneut auf. Sven Berger von der Stadt musste einräumen, dass auch in der Verwaltung noch keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Er bestätigte lediglich, dass das Abholzen des Baumes genehmigt worden war. Weshalb die alte Kastanie fallen musste, konnte aber auch Berger nicht sagen.
An der Wieder-Nutzung der Wasserkraft am Döhrener Leinewehr hält der Investor weiterhin fest. Das erfuhren die Politiker aufgrund einer weiteren SPD-Anfrage. Allerdings wurde der dazu erforderliche Planfeststellungsbeschluss der Region Hannover von zwei Klägern vor Gericht angegriffen. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg über diese Klagen ist derzeit nicht absehbar.
Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit sich der Platz vor dem Mittelfelder Nachbarschaftstreff von den baulichen Gegebenheiten her als Ort für einen Markt eignet, und bei entsprechender Eignung dort einen regelmäßigen Wochenmarkt zu ermöglichen“, hatte die SPD-Fraktion in einem Antrag vorgeschlagen. Die Grünen fanden den Antrag so gut, dass sie ihm beigetreten sind. Er wurde dann auch einstimmig verabschiedet. Für die Sozialdemokraten war es kein Problem, Mandatsträger anderer Fraktionen mit ins Boot zu holen. „Je größer die Basis für den Antrag, umso mehr Gewicht müsste er eigentlich dann in der Verwaltung haben“, meinte ihr Fraktionsvorsitzender. Der SPD gehe es nicht darum, nur parteipolitisch zu glänzen, sondern möglichst erfolgreich für die Bürger im Stadtbezirk etwas zu tun.
So wurde dann ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD, wonach die Stadt sich schon jetzt Gedanken um die Bregenzer Straße und Riepestraße nach dem Bau der S-Bahn-Station machen soll, letztendlich auch als interfraktioneller Antrag der drei großen Fraktionen im Bezirksrat verabschiedet. Auch wenn um eine Formulierung hinsichtlich der zukünftigen Straßenbreite lange gerungen und diskutiert wurde.
Ebenfalls einstimmig vom Bezirksrat verabschiedet: Ein von der SPD eingebrachter Antrag, in dem die Stadt gebeten wird, gemeinsam mit dem Vermieter und dem Denkmalsschutz nunmehr zeitnah die immer noch fehlende Beleuchtung im Bereich der Eingangstür des Quartierstreffs nachzurüsten. „Seit Einweihung des neuen Quartierstreffs mahnen die dort an Veranstaltungen und Gruppen Teilnehmenden die fehlende Beleuchtung an. Es ist den meist älteren Nutzern nicht zuzumuten hier in den Abendstunden in völliger Dunkelheit zu stehen und auf- und zuschließen zu müssen.“, hieß es in den Gründen.